10.04.2017
Bedingungen des EU-Parlaments für die Brexit-Verhandlungen

"Rote Linien" für Brexit-Verhandlungen gezogen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen - bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen - am 5. April 2017 eine Resolution zum BREXIT verabschiedet. Diese legt die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union fest.

Die Resolution warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen. Sie lehnt jede Art von Rosinenpickerei oder punktuellen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen ab und bekräftigt die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes - freier Warenverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr.

Die Reolution zum BREXIT finden Sie HIER.