08.02.2019
Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt in Bilbao Manifest für Erneuerung Europas auf

Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (FW): “Wir sind in der EDP als Partei der bürgerlichen Mitte gut aufgestellt für einen erfolgreichen Europa-Wahlkampf!”

Am 7. und 8. Februar tagte im baskischen Bilbao das Präsidium der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Ulrike Müller, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin bei den Europa-Wahlen im Mai, ist Vizepräsidentin dieser transnationalen und pro-europäischen Zentrumspartei. Auf der Tagung stellte die EDP ihr europäisches Wahlmanifesto auf. Zentrale Botschaft der EDP: Europäische Integration ist ohne die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar und nicht umsetzbar. Die EDP betont, dass Europa nicht nur ein Markt, sondern zuvorderst eine Zivilisation und Wertegemeinschaft ist. Die Partei fordert institutionelle Reformen, nachhaltiges und gemeinschaftliches Wirtschaftswachstum sowie soziale und ökologische Fortschritte in Bereichen wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz, Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsinnovationen.

Als einzige deutsche Europapolitikerin ist Ulrike Müller im Präsidium der EDP. Sie sieht sich als Mitglied in der EDP in bester Gesellschaft für den anstehenden Europa-Wahlkampf: “In der EDP als Partei der bürgerlichen Mitte kämpfen Mitglieder aus über 20 EU-Staaten gemeinsam für Europa. Damit sind wir als FREIE WÄHLER gut aufgestellt für einen erfolgreichen Europa-Wahlkampf!”

Europäisches Manifest der EDP

Die EDP warnt eindringlich vor dem Zerfall der EU und fordert eine grundlegende demokratische Wiederbelebung des einzigartigen Friedensprojekts. Sie kritisiert Ermüdungserscheinungen und die mangelnde Integrationskraft der großen europäischen Volksparteien, die Wählerinnen und Wähler quer durch Europa enttäuscht haben. In ihrem Manifest zur Europawahl fordert die EDP als Grundlage des europäischen Zusammenlebens institutionelle Reformen der EU und eine Abschaffung des Veto-Rechts. Sie plädiert für eine Stärkung der partizipativen Demokratie und für ein Petitionsrecht ans Europäische Parlament.

Für ein nachhaltiges und gemeinschaftliches Wirtschaftswachstum fordert die EDP eine starke und demokratisch regulierte Eurozone, eine Aufstockung der Budgets für Innovationen, Forschung und Entwicklung (Horizon Europe, Strukturfonds) sowie ein ehrgeiziges neues Programm für Digitalwirtschaft und künstliche Intelligenz. Europa-Politikerin Müller: “Die EDP will eine Industriepolitik, die den Namen verdient, und wir wollen endlich Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Wir wollen Sozialökonomie und Arbeitskooperationen fördern und fordern eine bessere soziale Inklusion von jungen Arbeitnehmern unter 30 Jahren und älteren über 50 im Arbeits- und Wohnungsmarkt.” Im Bereich des Klimaschutzes fordert die EDP die strikte Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und betrachtet die Green Economy als dritte Industrielle Revolution. Sie fordert einen Preis auf Treibhausgase sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Was ist die EDP?

Die Europäische Demokratische Partei (European Democratic Party, EDP) ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich wieder auf ihre Grundwerte und -kompetenzen konzentrieren und eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Als Präsidenten fungieren derzeit der Franzose François Bayrou und der Italiener Francesco Rutelli. Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) ist Vizepräsidentin der EDP. Seit der Sitzungsperiode 2004-2009 bildet die EDP eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zusammen mit der ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe). Während die Abgeordneten von ALDE und EDP derselben Parlamentsgruppe angehören, bleiben sie dennoch separate Parteien. Die Jugendorganisation der EDP sind die Young Democrats for Europe.