23.03.2018
Konferenz „Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa nach 2020. Wo geht es hin - Wo wollen wir hin?“

Müller: Landwirtschaft zukunftssicher machen

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Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 wird elementarer Bestandteil eines funktionierenden Europas sein. Die Landwirtschaft ernährt die Menschen, schützt die Umwelt, verbessert das Tierwohl und schafft Arbeitsplätze – und das in der gesamten Europäischen Union. Am 23. März 2018 hat die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller im Haus der Bayerischen Landwirtschaft in Herrsching eine Konferenz zum Thema „Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa nach 2020. Wo geht es hin - Wo wollen wir hin?“ veranstaltet.

„Derzeit wird die GAP heiß diskutiert. Eines ist sicher: Es wird Kürzungen im Budget geben, doch wer, in welchem Umfang, davon betroffen sein wird, ist noch unklar“, erklärt Müller. In einer Mitteilung vom 29. November 2017 über die „Ernährung der Landwirtschaft der Zukunft“ hat die EU-Kommission Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert. Dabei wurde auch eine Reform der EU-Agrarförderung thematisiert, die EU-Staaten sollen bei der Verteilung der milliardenschweren Zuwendungen künftig mehr Spielraum haben. Dazu hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht erstellt: Die Direktzahlungen sollen sich stärker auf kleine Familienbetriebe konzentrieren, eine Kappung aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Freiwillige gekoppelte Zahlungen müssen möglich bleiben. Laut Müller handelt sich um einen sehr ambitionierten Zeitplan: Der Agrarausschuss will im Mai den Initiativbericht verabschieden. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni vorgesehen. Die Vorstellungen der legislativen Vorschläge der Kommission sind für Anfang Juni geplant. „Deshalb habe ich zu dieser Konferenz eingeladen: Ich will mit den aktiven Anwendern – unseren Landwirten – über die Vorstellungen sprechen und diskutieren“, sagte Müller.

Mit Rudolf Mögele, stellvertretender Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, Alois Bauer, Leiter der Unterabteilung „EU, Gemeinsame Agrarpolitik Fischerei“ im Bundeslandwirtschaftsministerium, Konrad Schmid, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der Agrarpolitik, Internationale Angelegenheiten im bayerischen Landwirtschaftsministerium, Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands sowie Nina Sehnke, Bundesvorsitzende des Bundes der Landjugend e.V., konnte Müller hochkarätige Experten für die Konferenz gewinnen.

Rudolf Mögele ging in seinem Vortrag zunächst auf die Finanzen ein: Seit 2006 sind die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stabil. Und das, obwohl die Zahl der Mitgliedstaaten zwischenzeitlich von 15 auf 28 gestiegen ist. Des Weiteren sprach er über die Verteilung der Direktzahlungen an die Landwirte. Knapp 50 Prozent der Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, sind kleiner als fünf Hektar. 72 Prozent der Direktzahlungen gehen an Betriebe zwischen fünf und 250 Hektar, Betriebe über 250 Hektar erhalten etwa 22 Prozent. Für die GAP 2020 setzte Mögele folgende Ziele: Vereinfachter Gemeinschaftsrahmen, GAP-Planung und Zielfestlegung durch Mitgliedstaaten im Einklang mit Bedarfsanalyse und EU-Zielen, Anwendung des „Single Audit“-Prinzips sowie jährliche Berichterstattung und Evaluierung. Der Klimawandel und weitere Umweltprobleme setzten auch den Landwirten zu. Die Landwirtschaft selbst könne auch aber einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der Europäischen Union leisten, so Mögele

Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands, forderte ein starkes EU-Agrarbudget für eine starke GAP nach 2020. Bei der ersten und zweiten Säule will er die Grundstruktur erhalten, aber zugleich die Weiterentwicklung des „Werkzeugkastens“ an Fördermaßnahmen in beiden Säulen forcieren. Die maßnahmenorientierte Ausgestaltung sowie die Ausrichtung der GAP auf Ziele wie Versorgung, Einkommen, Soziales, Umwelt, Biodiversität und Klimaschutz sollten Vorrang haben. Bost sprach sich für spürbare Vereinfachungen und weniger Kontrollen der Bauern aus. Er will die Krisenfestigkeit der Landwirtschaft und die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette deutlich stärken.

Nina Sehnke, Bundesvorsitzende des Bundes der Landjugend e.V., betonte in ihrem Vortrag die Bedeutung der Landwirtschaft. Diese biete einen Lebens- und Erholungsraum für alle, pflege die Kulturlandschaft und sorge für Attraktivität der Landschaft. Durch Nahrungsmittelerzeugung leiste die Landwirtschaft zudem einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Sehnke forderte, zunächst die Produktionsstandards europaweit und dann die Höhe der Direktzahlungen anzugleichen. Des Weiteren sprach sie sich dafür aus, die Junglandwirte-Förderung in die erste Säule aufzunehmen: Zwei Prozent der Mittel sollten ausschließlich in diese Förderung fließen. Sehnke forderte, den jungen Landwirte eine entsprechende Ausbildung, Schulungen sowie Weiterbildungen zu ermöglichen. Direktzahlungen müssten zudem an das Renteneintrittsalter gekoppelt werden, so würde sich die Summe der Zahlungsempfänger automatisch verringern. Die Bundesvorsitzende des Bundes der Landjugend e.V. setzt sich für ein starkes, geeintes Europa ein und plädiert für eine gemeinsame Weiterentwicklung und gegen eine Renationalisierung.

Alois Bauer, Leiter der Unterabteilung „EU, Gemeinsame Agrarpolitik Fischerei“ im Bundeslandwirtschaftsministerium, forderte in seinem Impulsreferat eine stärkere Überwachung von gekoppelten Zahlungen. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen, das vollständig entkoppelt ist (keine gekoppelten Zahlungen auszahlt). Des Weiteren berichtete Bauer über das jüngste Treffen des Agrarministerrates: Mit einem neuen Ansatz soll der Mehrwert der GAP für die Landwirte, die Umwelt, den ländlichen Raum sowie die Ernährung verbessert werden. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten soll zudem gestärkt, die GAP modernisiert und grundlegend vereinfacht werden.

Konrad Schmid, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der Agrarpolitik, Internationale Angelegenheiten im bayerischen Landwirtschaftsministerium, erklärte, dass öffentliche Leistung nicht nur Umweltleistungen umfassen dürften. Zudem sei die Übergangszeit zwischen der derzeitigen und der kommenden GAP zu knapp. Die Entwicklung der strategischen Pläne sollte auch hinsichtlich der Umwelt abgestimmt werden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass Mitgliedstaaten bei der Definition von Zielen ihre Freiheiten beibehalten und keine Umverteilung stattfindet.

„Wir müssen die Landwirtschaft zukunftssicher machen“, forderte Müller und fährt fort: „Wir brauchen eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Das erreichen wir durch eine moderate Weiterentwicklung der GAP mit Beibehaltung des bewährten Zwei-Säulen-Prinzips.“ Die Landwirte seien auch Unternehmer, die natürlich auch wirtschaftlich arbeiten müssten. Deshalb ist es für Müller wichtig, die Verwaltung zu vereinfachen und überzogene Bürokratie abzubauen. Darunter litten insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. „Der Erhalt von bäuerlichen Familienbetrieben ist ein Kernanliegen meiner Politik“, machte Müller in ihrem Schlussstatement deutlich.