16.08.2018
Sommerinterview mit top agrar

Müller: "Wir brauchen echte Vereinfachungen für die Landwirte"

Ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - wie von Agrarkommissar HOGAN vorgeschlagen - geeignet, die europäische Agrarlandschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen?

Die europäische Agrarlandschaft ist ungeheuer vielfältig. Deshalb hat das bisherige Konzept „one size fits all modell“ oftmals zu Unmut und berechtigter Kritik in den Mitgliedsstaaten geführt. Allein wenn man sich die unterschiedlichen klimatischen und topographischen Bedingungen in den 28 Mitgliedsstaaten ansieht, besteht aus meiner Sicht durchaus der Bedarf mehr Flexibilität und Freiraum zu geben. Dies bedeutet aber auch mehr Eigenverantwortung! Daneben soll die GAP möglichst für alle Landwirte gerecht sein und wir müssen darauf achten keine Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. Neben den natürlichen Gegebenheiten gibt es immense Unterschiede in den Produktionskosten und große Spannbreiten im Lebensstandard in den verschiedenen Regionen. Es muss also gelingen den Spagat zwischen dem Erhalt einer echten „gemeinsamen“ Agrarpolitik und der Berücksichtigung der Besonderheiten in den Regionen zu schaffen. Und wir wollen auf keinen Fall eine Absenkung der Standards in der Lebensmittelsicherheit, der Lebensmittelqualität, beim Tierwohl, oder bei Umweltfragen. Ich denke die Vorschläge von Agrarkommissar Hogan gehen hier grundsätzlich in die richtige Richtung. Durch mehr Flexibilität der Mitgliedsstaaten besteht durchaus auch die Chance eine zielgerechtere Umsetzung zu erreichen. Bei der Frage der vollkommen zu Recht eingeforderten Vereinfachung sehe ich bisher vor allem eine Vereinfachung für die Kommission. Wir brauchen aber echte Vereinfachungen für die Landwirte. Hier muss noch mehr passieren. Derzeit sehe ich vor allem eine Verschiebung der Bürokratie in Richtung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten.

Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger unterbreiteten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (FR 2021-27) sehen Kürzungen ausschließlich im Sektor „Umwelt-und natürliche Ressourcen“ vor mit Agrarkürzungen von bis zu 15 Prozent vor. Was bedeutet dies für die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume?

Ich würde, gerade auch im Interesse der deutschen Landwirte, eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt absolut befürworten, wie es bereits im Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossen wurde. Allerdings bestehen zurzeit unter den Mitgliedsstaaten noch unterschiedliche Positionen und teilweise erhebliche Widerstände. Wir müssen auch verhindern, dass vor allem die EU-Landwirte für den Brexit zur Kasse gebeten werden. Bei der Diskussion um die vorgeschlagenen Agrarkürzungen wird auch in den Mitgliedsstaaten sehr oft noch übersehen, dass sowohl von der GAP als auch der Kohäsionspolitik alle Bürger profitieren über Programme wie z.B. LEADER. Weniger Geld bedeutet, dass weniger Projekte gefördert und verwirklicht werden können. Wenn ländliche Regionen nicht lebenswert sind, dann wird weitere Abwanderung das Resultat sein. Ziel muss es aber sein, den ländlichen Raum am Puls der Zeit zu halten und attraktiv und lebenswert zu gestalten - Stichwort Breitbandausbau.

Besonders starke Kürzungen treffen die zweite Säule. Welche Konsequenzen zieht dies für die Ökologisierung und die bäuerliche Landwirtschaft nach sich?

Bei aller Ökologisierung darf nicht übersehen werden, dass die Direktzahlungen einen erheblichen Beitrag zur Einkommensabsicherung bei zunehmend volatilen Märkten haben. Und hier sind mit den vorgeschlagenen „Eco-schemes“ durchaus entsprechende Ökologisierungs-Maßnahmen, verpflichtend für die Mitgliedsstaaten, berücksichtigt. Mit Blick auf die Planungssicherheit spielt die erste Säule ebenfalls eine wichtige Rolle. Viele Regionen wie z.B. meine Heimat Bayern haben die bisherigen Möglichkeiten in der zweiten Säule hervorragend genutzt und eine breite Palette an Maßnahmen angeboten. Um diese weiterhin zu sichern sollen die Mitgliedsstaaten einen höheren Anteil an Eigenmitteln einbringen können. Ebenso ist die Verschiebung von der ersten in die zweite Säule angedacht. Allerdings sehe ich hier den Nutzen für die Bauernfamilien nicht so deutlich. „Von der linken in die rechte Hosentasche“-entscheidend ist aber was unterm Strich tatsächlich beim Landwirt ankommt.

Die Landwirtschaft hat zunehmend mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung und beim Verbraucher zu kämpfen. Ist die bisherige Agrarförderung aus den 50er Jahren überholt?

Beim Thema Akzeptanz in der Bevölkerung wäre den landwirtschaftlichen Verbänden und Behörden dringend anzuraten eine einfach verständliche Aufklärungskampagne in den jeweiligen Mitgliedsstaaten durchzuführen. Gerade in Deutschland wird hier sehr stark einseitig von der Naturschutzseite beeinflusst. Die heutige GAP ist längst nicht mehr die aus den 50er Jahren. Das heutige System der zwei Säulen ist in einem, durchaus oft schmerzhaften Prozess für die Landwirte ständig weiterentwickelt worden. Leider haben die Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit manche Schritte wie z.B. die Entkoppelung nicht im gleichen Maße umgesetzt. Das Grundprinzip mit einer starken ersten Säule, überwiegend als wichtiger Teil des Sicherheitsnetzes und einer durch die Mitgliedsstaaten zielgerichtet ausgestalteten zweiten Säule ist durchaus zukunftsfähig. Weiterentwicklungen sind natürlich nötig, aber aus meiner Sicht moderat.

Streitpunkte zwischen den Mitgliedsländern aber auch zwischen EU-Parlament und EU-Kommission stellen die Themen Kappung, Degression und Konditionalität dar. Plädieren Sie beim neuen Delivery Model für ein Weiter so oder ist für Sie der Zeitpunkt gekommen, über grundlegende Veränderungen der GAP und der Förderinstrumente nachzudenken?

Meine Fraktion hat sich für eine freiwillige Möglichkeit der Mitgliedsstaaten ausgesprochen eine Kappung einzuführen. Gerade in Deutschland wird dieses Thema oft mehr emotional als an den Fakten orientiert diskutiert. Da ist das Thema der Betriebsspaltungen. Auch die Anrechnung von Lohnkosten/Arbeitskräften wird vieles relativieren und auch zu einer erheblichen Bürokratie führen. Was nach deren Anrechnung noch an Kappungsmitteln übrig bleibt verbleibt nach derzeitiger Beschlusslage im jeweiligen Bundesland. Das bedeutet der bäuerliche Familienbetrieb beispielsweise in Süddeutschland bekommt von diesen Mitteln, die überwiegend in Mitteldeutschland anfallen werden, nichts. Ich denke der Ansatz der besseren Förderung der ersten Hektare ist hier sehr viel zielführender und sollte weiter ausgebaut werden. Was bei allen Diskussionen sichergestellt werden muss ist, dass die Agrarpolitik wirklich eine „gemeinsame“ bleibt. Mehr Berücksichtigung von Besonderheiten ja, aber weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Das Greening der laufenden Agrarförderung hat sich als Flopp erwiesen. Kann die Ökologisierung der Landwirtschaft und der Erhalt bäuerlicher Betriebe dennoch gelingen in der Zukunft?

Hier sind wir wieder beim Thema Information der Öffentlichkeit. Tatsache ist, dass das Greening unter Dauerbeschuss bestimmter Kreise steht. Gleichzeitig ist es bei den Landwirten wegen bürokratischer Hürden und Probleme unbeliebt. Mit dem vorliegenden Vorschlag würde es abgeschafft und durch „Eco-Schemes“ ersetzt. Diese sollen für den Mitgliedsstaat verpflichtend sein, der Landwirt kann freiwillig auswählen. Dabei sehe ich aber auch erhebliche Gefahren für die Ausgestaltung der zweiten Säule in den Regionen, die die bisherigen Möglichkeiten vorbildlich genutzt haben. Das Verbot der Doppelförderung kann hier erhebliche Probleme bereiten. Ganz unabhängig von den finanziellen Ressourcen. Ich frage mich auch, ob dann die Umweltverbände mit dem neuen System zufrieden sein werden. Es geht hier ja vielen Akteuren um eine komplette Umsteuerung der öffentlichen Mittel, grundsätzlich weg von Fördermöglichkeiten für die Landwirte. Die Vorschläge sind jetzt am Tisch – wie das Ergebnis schlussendlich aussieht werden wir nach den Trilogergebnissen sehen.

Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ lautet die Forderung von weiten Teilen der Gesellschaft. Die Landwirtschaft solle stärker zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen sowie Gewässer und Böden rein halten. Sind derart gestiegene Ansprüche mit weniger Geld – also Budgetkürzungen – überhaupt machbar?

Unstrittig ist, dass unsere landwirtschaftliche Produktion nachhaltig sein muss. Unstrittig muss aber auch sein, dass unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel für unsere Mitbürger erzeugen sollen und müssen. Mit der zunehmenden Marktliberalisierung und ständig steigenden Verbraucheranforderungen in einem zunehmend schwierigen Umfeld. Deshalb stehe ich weiterhin zur wichtigen Rolle der Direktzahlungen als Absicherungsinstrument. Wer mehr Aufgaben und Anforderungen in diesem System etablieren will, muss auch für die dafür notwendigen finanziellen Mittel sorgen. Deshalb fordere ich für die Umsetzung von Natura 2000, WRRL etc. zusätzliche Haushaltsmittel ein. Kürzen und gleichzeitig mehr fordern, das ist aus meiner Sicht nicht machbar.

Die europäische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind zum global Player geworden. Ist die Weltmarktorientierung mit einer aus Steuermittel geförderten EU-Agrarpolitik vereinbar Ihrer Meinung nach?

Die EU-Bürger fordern von unserer Lebensmittelproduktion zu Recht hohe Standards ein. Diese sind in unzähligen Vorschriften geregelt und weltweit führend und anerkannt. Allerdings bedeuten mehr Auflagen und Vorgaben auch höhere Kosten. Wenn wir also von den Landwirten fordern, als global Player mitzuhalten, muss hier von staatlicher Seite auch unterstützt werden. Bei aller Weltmarktorientierung brauchen wir auch in Zukunft klare Regeln. Gerade die TTIP-Diskussion hat ja gezeigt, dass die EU-Bürger keine Zugeständnisse beim Verbraucherschutz akzeptieren. Deshalb muss dies bei allen Handelsabkommen berücksichtigt werden. Die Landwirtschaft in der EU ist multifunktional – d.h. sie erfüllt in vielen Regionen eben nicht nur die Rolle als Lebensmittelproduzent. Der flächendeckende Erhalt der Landbewirtschaftung und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind heute aktueller denn je. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft die Möglichkeit sensible Produkte zu schützen. Mit Blick auf die ärmsten Länder der Welt hat die EU bereits in der Vergangenheit durch entsprechende Abkommen den Markt für deren Produkte weitgehend geöffnet. Oberste Priorität muss hier die Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Sicherung der Lebensmittelproduktion im eigenen Land. Oft scheitert das aber nicht an der Agrarpolitik der EU sondern an Korruption, Vertreibung und fehlenden rechtlichen Möglichkeiten dauerhaft an Anbaufläche zu kommen.

MFR und GAP-Reform bedingen einander. Wird das Pferd nicht vom Schwanz aufgezäumt, wenn ein neues Delivery Model skizziert, aber die Ausgestaltung von Öko schemes, politischen Zielen und das EU-Budget nach 2020 bisher noch eine Luftbuchungsnummer sind?

Der Vorschlag der Kommission kam verspätet und dementsprechend wenig Zeit bleibt nun für einen Abschluss. Die Vorschläge liegen jetzt am Tisch und der Ball ist nun beim Europaparlament und den Mitgliedsstaaten um sich einzubringen und die Vorschläge weiterzuentwickeln. Ich selbst bin Berichterstatterin für die Horizontale Verordnung der GAP. Das bedeutet ich werde einen Bericht verfassen und mich eng mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen abstimmen. Die legislativen Vorschläge der GAP müssen natürlich als Ganzes gesehen werden – was in der 1. Und 2. Säule verhandelt wird hat wesentlichen Einfluss auf die Horizontale Verordnung und auch auf die gemeinsame Marktordnung. Der Zeitplan ist natürlich sehr ambitioniert, aber um Planungssicherheit zu erhalten müssen wir bis zur ersten Lesung kommen. Das bedeutet, dass sowohl der Agrarausschuss als auch das Plenum des Europaparlaments darüber noch in dieser Periode abstimmen sollten. Dazu bin ich auch im engen Austausch mit dem Vorsitzenden vom Haushaltsausschuss, denn dort wird an der Parlamentsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlags gearbeitet. Bei der derzeitigen politischen Großwetterlage kann niemand voraussagen, wie das zukünftige Parlament und die Kommission aussehen werden. Es ist also im Interesse der Landwirte und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU, dass hier zügig gearbeitet wird.

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