19.03.2018
Volksbegehren gegen „Strabs“: FREIE WÄHLER übergeben knapp 190.000 Unterschriften

Müller: Wir werden den Druck auf die Staatsregierung aufrechterhalten

München. Die FREIEN WÄHLER Bayern haben heute zusammen mit ihren Bündnispartnern den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Ulrike Müller, Kemptener Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Bayern, freut sich, dass die Unterschriftensammlung die bisher erfolgreichste für ein Volksbegehren in Bayern ist: „Das zeigt eindrucksvoll, wie sehr betroffene Bürgerinnen und Bürger mit der 'Strabs' belastet werden. Sie muss weg. Wir FREIE WÄHLER werden den Druck auf die Staatsregierung solange aufrechterhalten bis die Straßenausbaubeiträge in Bayern endgültig abgeschafft sind!“

Zusammen mit der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, dem Allgemeinen Verband für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland, den Eigenheimerverband Bayern, Haus & Grund Bayern, dem Verband Wohneigentum Bayern, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer sowie mit dem Verein „Stop von Straßenausbaubeiträgen“ haben die FREIEN WÄHLER innerhalb weniger Wochen 189.893 Unterschriften gesammelt und zudem einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht.