20.02.2019
Wie der Brexit mit der Schulmilch zusammenhängt

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) spricht vor Mitgliederversammlung des Gemüse-Selbstvermarkter e.V.

Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER, referierte am Mittwoch, 20. Februar 2019, in Konstanz vor Mitgliedern der bundesweiten Vereinigung der Gemüse-Selbstvermarkter. Die Europawahl-Spitzenkandidatin sprach unter anderem über die Folgen des Brexit für Landwirtschaft und Handel, Standards beim Verbraucherschutz und die Ergebnisse des parlamentarischen Sonderausschusses für Pflanzenschutzmittel (PEST).  

Brexit: Künftig Vitaminmangel bei Schulkindern?

Mit dem Vereinigten Königreich (UK) verlässt ein Netto-Zahler die EU. Außerdem verlieren deutsche Erzeuger einen wichtigen Absatzmarkt: Etwa 10 Prozent der britischen Agrarimporte stammen aus Deutschland, und das UK ist für Deutschland das wichtigste Netto-Agrarexportland.

Der Brexit wird ein Loch in die Finanzen reißen – auch ins Budget für die Landwirtschaft. Bei einer proportionalen Kürzung würde das EU-Agrarbudget in der übrigen EU-27 um über 3 Milliarden Euro gekürzt werden müssen. Spürbar würde dies beispielsweise bei der Förderung für Schulobst und Schulmilch, wo jeweils rund 20 bzw. 10 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Die deutschen Bundesländer müssten also zusätzliche Mittel aus den Länderhaushalten bereitstellen, um das Programm im bisherigen Umfang weiterzuführen.

EU-Politikerin Müller kritisiert, dass diese Streichung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zuwiderläuft, die gerade erst neu als Ziel in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgenommen worden ist: “Ich setze mich dafür ein, dass hier ein Ausgleich geschaffen wird. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Brexit-Einnahmeverluste nicht zulasten der Landwirtschaft oder der europäischen Regionalförderung gehen, die auf dem bisherigen Niveau weiterlaufen sollen. Erst recht nicht sollen Kinder in Kitas und Schulen unter den Folgen leiden. Im Übrigen schließen wir FREIE WÄHLER weitere Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich aus”, so Müller.

Hohe Standards bei Trinkwasser und Verbraucherschutz

Als Mitglied der FREIE WÄHLER tritt Ulrike Müller für ein Europa der Regionen ein. Sie betonte die Bedeutung regionaler und lokaler Produkte und forderte hohe Standards bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz ein. Beispielhaft steht hierfür die europäische Trinkwasser-Richtlinie, die Müller als einzige deutsche Berichterstatterin miterarbeitete. Die Trinkwasser-Richtlinie setzt die Mindeststandards für Trinkwasser-Qualität in der EU und stellt somit eines der wichtigsten Verbraucherschutzinstrumente in der EU dar. Müller erreichte Anspassungen des Gesetzesvorschlags im Sinne des Verbraucherschutzes und der kommunalen Wasserversorger und -genossenschaften.

Weder Pest noch Cholera: EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

Ulrike Müller hat als Fraktionssprecherin der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa) die Arbeit der Fraktion im parlamentarischen Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, kurz PEST, koordiniert. Im Januar billigte das Europäische Parlament den Abschlussbericht. Müllers Fazit: “Die europäische Pflanzenschutzmittelzulassung ist besser als ihr Ruf. Die nationalen und europäischen Behörden leisten hervorragende Arbeit.”

Grundsätzlich erteilte der Sonderausschuss des Europaparlaments zur Pflanzenschutzmittelzulassung dem bestehenden Prozedere grünes Licht. Das System ist im internationalen Vergleich führend und auch von anderen OECD-Staaten anerkannt. Für Ulrike Müller ist der PEST-Abschlussbericht allerdings lediglich der bestmögliche Kompromiss angesichts inhaltlicher Differenzen zwischen den Parteien. Müller kritisiert, dass das Dokument nicht alle Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen aufgreift. “Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass Zulassungsentscheidungen auf der Basis einer soliden wissenschaftlichen Faktenlage getroffen werden müssen”, so Müller. “Das setzt voraus, dass die zuständigen Behörden alle verfügbaren Quellen berücksichtigen und gründlich überprüfen. Unsere Ausschussarbeit hat gezeigt, dass Europa die weltweit höchsten Standards in der Lebensmittelsicherheit hat, und sorgt weiterhin für Transparenz in den Zulassungsverfahren.”

Gemüse-Selbstvermarkter e.V.

Der Verein Gemüse-Selbstvermarkter e.V. vertritt bundesweit Gemüse- und Obsterzeuger, die überwiegend selbst vermarkten und ihre Produkte auf Groß- und Wochenmärkten, in Hofläden oder direkt über den Lebensmitteleinzelhandel anbieten. Die im Gemüse-Selbstvermarkter e.V. mit Sitz in Stuttgart zusammengeschlossenen Erzeuger setzen sich für eine Stärkung der regionalen Selbstvermarktung und kurzer Wege sowie der nachhaltigen Produktion und und finanzieren ein Verbundprojekt zur Schließung von Indikationslücken beim Pflanzenschutz. Sie treten ein für fairen Wettbewerb und plädieren dafür, die Priorisierung und die Prosperitätsschwelle in der einzelbetrieblichen Förderung durch die EU abzuschaffen.