zur Mobilität

Mit der Debatte um Dieselfahrverbote und Stickoxidgrenzwerte steht die Verkehrspolitik im Moment im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Bei stetig steigendem Verkehrsaufkommen inner- und außerhalb der Städte steht außer Frage, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und dass wir um eine Lösung der Luftqualitätsprobleme in Städten nicht herumkommen. Leider werden beide Probleme meist in einen Topf geworfen. Aber während der Klimaschutz durch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes eine eher „globale“ Aufgabe für den gesamten Verkehrssektor ist, ist die Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxide ein lokal begrenztes Problem - und muss deshalb gesondert betrachtet werden.

Diese differenzierte Betrachtung ist elementar, wenn wir eine Mobilität der Zukunft entwickeln wollen, die klima- und umweltfreundlich ist, aber gleichzeitig bezahlbar bleibt und die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in ihren verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsumständen bedient. So spielt zum Beispiel der Elektroantrieb in Bus und Auto in der Großstadt seine Stärken voll aus, weil er vor Ort keine Schadstoffemissionen verursacht. Im ländlichen Raum hingegen spielt die Schadstoffbelastung oft keine Rolle, hier kann ein vergleichsweise günstiger konventioneller Verbrennungsmotor mit klimafreundlichen Bio- oder synthetischen Kraftstoffen seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit klimafreundlichen alternativen Flüssig- und Gaskraftstoffen, mit Hybriden, mit dem batterieelektrischen und mit dem Brennstoffzellenantrieb sind viele Technologien „unterwegs“. Und bei den vielfältigen Mobilitätsszenarien im Personenverkehr und der Logistik können wir heute unmöglich sagen, welche Technologie in welchem Einsatzbereich die beste Leistung für den Schutz von Klima und Luftqualität bietet und uns gleichzeitig bezahlbar mobil halten kann. Deshalb setze ich mich für eine Verkehrspolitik ein, die klare Ziele setzt, ohne den Weg vorzugeben.

Diese Grundsätze haben mich bei der Arbeit an den konkreten Gesetzen zu neuen CO2-Grenzwerten für PKW, leichte Nutzfahrzeuge und LKW sowie zur Förderung sauberer Fahrzeuge in öffentlichen Flotten angeleitet. Auch habe ich mich in der Arbeit an Strategischen Berichten über die langfristige Ausrichtung beispielsweise der Europäischen Strategie für Emissionsarme Mobilität und Agenda für den Straßenverkehr für diese Prinzipien eingesetzt.