zur Agrarmarktkrise

Die anhaltende Agrarmarktkrise hält unsere Landwirte noch immer in Atem - insbesondere für unsere Milchbauern ist die Lage auf den Höfen weiterhin äußerst angespannt.

Mit dem Ziel, die Krise zu stabilisieren hat die EU-Kommission unseren europäischen Landwirten im September 2015 ein Soforthilfepaket in Höhe von 420 Mio. Euro zugesagt. Davon wurde Deutschland  69 Mio. Euro zugeteilt.  Zudem wurde die öffentliche Lagerhaltung für Milchprodukte erhöht, um kurzfristig den Markt zu entlasten.

Ende Mai hieß es jedoch, dass von den Mitgliedstaaten bisher nur 60 Prozent der direkten Finanzhilfe von 420 Mio. Euro an betroffene Landwirte ausgezahlt worden sind.

Davon gingen

Ø  222 Mio. Euro an die Milchproduktion

Ø     24 Mio. Euro an Schweinefleischerzeuger

Ø   4,6 Mio. Euro an den Rindfleischsektor.

Deutschland zahlte bereits 65 Mio. Euro an mehr als 9 000 Höfe aus.

Davon erhielt Bayern bisher 20,1 Mio. Euro.

Auf deutscher Ebene sagte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Ende Mai ein Krisenpaket in Höhe von „100 Mio. Euro plus x“  zu. Dieses soll weitere Entlastungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Flexibilisierungen im steuerlichen Bereich und neue Liquiditäts- und Bürgschaftshilfen beinhalten. 

Hilfspakete wichtig - Kein Zurück zur Milchquote

Die Hilfspakete sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bin ich gegen EU-weite obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion. Dies wäre ein Rückschritt zur Quote, die sich die Mehrheit unserer Landwirte nicht wünscht.

Von unserer deutschen Regierung erwarte ich Klarheit darüber, wann und in welcher Höhe die angekündigten Notfallhilfen umgesetzt werden. Es ist es unbedingt nötig, die Beihilfen nicht nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, sondern gezielt den Betrieben zukommen zu lassen, die besonders betroffen sind. Die zugesagten Hilfen müssen schnellstmöglich ausgezahlt und umgesetzt werden, um unseren Bauernfamilien die jetzt notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Darüber hinaus sind alle Mitglieder der Wertschöpfungskette für Lebensmittel aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten: Die Marktteilnehmer, die nun die Regelung zur freiwilligen Reduktion der Milchmenge unter sich aushandeln müssen, der Milchsektor, der sich zukünftig besser koordinieren muss, um Lösungen gegen Preisschwankungen zu finden. Die großen Supermarktketten sind hier gefragt, ihre Niedrig-Preis-Politik zu beenden und endlich nachhaltig zu agieren, um unseren Bauernfamilien einen fairen Preis auszuzahlen. Auf europäischer Ebene habe ich mich besonders dafür stark gemacht, dass es zukünftig einen Rechtsrahmen geben wird, der diese sogenannten unlauteren Handelspraktiken des Einzelhandels gegenüber Lieferanten verhindern soll.

Aktuell hat auch der Europäische Agrarrat am 12.12.2016 die Kommission aufgefordert, mit Blick auf den Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Handelspraktiken eine Folgenabschätzung vorzunehmen.

Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass unsere europäische Landwirtschaft Zukunft hat. Allerdings nehmen Bürokratie und Auflagen immer weiter zu. Daher ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete im Europaparlament, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und somit für eine möglichst große Planungssicherheit zu sorgen. Für die Betriebe müssen die bürokratischen Lasten und Vorgaben reduziert werden. Sie müssen praxistauglich und umsetzbar sein.