zu Asyl und Flüchtlinge

Wir brauchen einen Plan - hier ist er:

Die derzeitige Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem und wir brauchen einen gemeinsamen und europäischen Lösungsansatz. Nationale Alleingänge helfen nicht. Stattdessen schaffen sie unerträgliche Lebensverhältnisse für Flüchtlinge und gefährden den Schengen-Raum und damit das gesamte europäische Projekt. Die Zeit drängt! Ohne einen gemeinsamen Lösungsansatz werden wir nicht verhindern können, dass weitere Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten und sich damit in Lebensgefahr begeben.

Gemeinsam mit meiner Fraktion sind wir die Ersten, die einen umfassenden Plan für eine europäische Lösung vorlegen. Wir müssen:

  • kurzfristig eine „European Rapid Refugee Emergency Force“, eine Spezialeinheit aus rund 2000 Kräften einrichten. Sie sollen das Management der Grenzen verbessern und sich um die Registrierung der Flüchtlinge in den „Hot-Spots“ in der EU und der Türkei kümmern
  • Frontex mittelfristig zu einer größeren, voll funktionsfähigen Küsten- und Grenzwache ausbauen
  • die 3 Mrd. EUR nicht der Türkei zukommen lassen. Stattdessen dazu nutzen, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern innerhalb und außerhalb der EU zu verbessern
  • die Hot-Spots zu tatsächlichen europäischen Aufnahmezentren ausbauen und Flüchtlingen die Möglichkeit geben, auch in Camps außerhalb der EU Asyl zu beantragen
  • die gescheiterte Dublin-Verordnung durch einen einheitlichen europäischen Asylprozess mit einem fairen Verteilungsschema ersetzen
  • eine neue europäische Blue Card (ähnlich der amerikanischen Green Card) schaffen, um Wirtschaftsmigration sinnvoll steuern zu können
  • einen europäischen Marshall-Plan für den Nahen und Mittleren Osten entwickeln, um den Menschen in der Region eine Perspektive zu bieten

bzw. in deutscher Übersetzung:

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