zu CETA

CETA: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bürgerbedenken ernst nehmen!

Das sogenannte umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada ist ein großes politisches Projekt der Europäischen Union, dass spätestens seit den Verhandlungen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) große öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Als eines der ersten sogenannten „modernen Freihandelsabkommen“ soll es nicht nur Zölle senken, sondern auch andere Handelsbarrieren abbauen und Investitionen schützen. Diese neuen Inhalte werfen eine Vielzahl von Fragen auf, mit denen wir uns als Gesellschaft befassen müssen.

Für mich als Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament ist es wichtig, die Bürger möglichst umfassend und transparent zu informieren und sie in Entscheidungen einzubeziehen. Aus diesem Grund bin ich ständig unterwegs und stehe bei Informationsveranstaltungen vor Ort zu Themen wie CETA Rede und Antwort. Auch nehme ich die vielen Briefe und E-Mails die ich zu diesem Thema erhalte sehr ernst. Leider kann ich sie nicht alle beantworten. Ihre Interessen und Anliegen werde ich selbstverständlich in meiner Abstimmungsentscheidung berücksichtigen.

In Tradition der regionalen Arbeit der FREIEN WÄHLER fühle ich mich einer unideologischen, sach- und problemlösungsorientierten Politik verpflichtet. Das bedeutet, unvoreingenommen an die Dinge heranzugehen, die unterschiedlichen Interessen anzuhören und die Fakten zu prüfen. Auf dieser Basis können gute politische Entscheidungen getroffen werden. Davon bin ich überzeugt.

Handel mit anderen Staaten ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Daher halte ich es für verfehlt, die Verhandlung von Freihandelsabkommen von vorneherein abzulehnen. Kanada ist für uns Europäer außerdem ein guter Partner, denn das Land teilt größtenteils unsere Werte und unsere demokratische Tradition. Unabhängig davon enthält das vorgeschlagene CETA eine Reihe noch nicht dagewesener Bestandteile, die wir kritisch prüfen müssen. Wir FREIE WÄHLER haben für diese modernen Handelsabkommen daher früh eine Reihe „roter Linien“ definiert, denen ein solches Abkommen standhalten können muss.

Wie es nun weiter geht

Das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA ist verhandelt und inzwischen liegen die Übersetzungen vor. CETA wurde als gemischtes Abkommen vorgeschlagen und inzwischen durch den Rat der EU ratifiziert. Bevor der Teil des Abkommens vorläufig in Kraft treten kann, der in der ausschließlichen Kompetenz der EU liegt, werden am 15. Februar 2017 die gewählten Abgeordneten des Europaparlaments über die Ratifizierung abstimmen. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, müssen anschließend die Abgeordneten der nationalen Parlamente über die Teile des Abkommens abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu gehört beispielsweise der Investitionsgerichtshof. Im Folgenden finden Sie daher ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Aber ich denke, dass auch Sie selbst die Möglichkeit haben sollten, sich ein Bild zu machen. Daher finden Sie hier den vollständigen Vertragstext in deutscher Sprache. Bei Fragen stehen meine Mitarbeiter und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

CETA-Text

Erklärung zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 15. Februar 2017

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehe ich meine Rolle als Anwältin der Interessen meiner Wähler. Mir ist bewusst, dass es trotz meiner hier dargestellten Einschätzung bei den FREIEN WÄHLERN keinen Rückhalt für CETA gibt. Diese Tatsache kann und möchte ich nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass wir FREIE WÄHLER uns seit langem für eine direkte Einbindung der Bürger durch Volksbefragungen bei derart wichtigen Entscheidungen wie dem Abschluss von Handelsabkommen einsetzen. Daher habe ich mich in der Plenarabstimmung enthalten.

Lesen Sie hier meine vollständige Abstimmungserklärung

Worüber wir diskutieren

Schutz unserer Standards, Regulatorische Zusammenarbeit und das Vorsorgeprinzip

Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen sollen sogenannte technische Handelshemmnisse reduziert und Standards gegenseitig anerkannt werden. Außerdem sieht der Vorschlag eine sogenannte regulatorische Zusammenarbeit vor, also eine Abstimmung im Vorfeld der Festlegung neuer Standards. Davon verspricht man sich vor allem eine Senkung der Kosten durch doppelte Prüfungen und Zulassungsverfahren. Dies würde vor allem mittelständischen Unternehmen nützen.

Diese Maßnahmen dürfen natürlich weder zu einer Absenkung unseres europäischen Schutzniveaus bei Lebensmitteln, Medikamenten, Chemikalien und weiteren führen, noch dürfen sie das Recht der EU auf souveräne Gesetzgebung und das Vorsorgeprinzip unterlaufen. Daher müssen die Details der Vorschläge ganz genau geprüft werden. Die eingehende Analyse zeigt jedoch, dass beide Seiten in dieser Sache eine vernünftige Einigung gefunden haben. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards kommt nur in Betracht, wenn diese tatsächlich in ihrer Wirkung vergleichbar sind. Und für die regulatorische Zusammenarbeit sieht der Vorschlag ausdrücklich vor, dass diese freiwillig erfolgt und jederzeit beendet werden kann (Artikel 21.2 (6)). Genauso wird festgehalten, dass beide Seiten aufgrund unterschiedlicher gesetzgeberischer Ansätze, Werte und Prioritäten abweichende regulatorische Maßnahmen ergreifen dürfen (Artikel 21.5). Das ist die Basis dafür, dass in Europa weiterhin auf Grundlage des Vorsorgeprinzips über unser Schutzniveau entschieden werden kann.

Investitionsschutz

Ein besonderer Stein des Anstoßes ist für viele der Investitionsschutz. Die Kommission war heftiger Kritik gegen den Vorschlag von Schiedsgerichten ausgesetzt. Diese sollen bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten entscheiden. Viele befürchten, dass die Klagemöglichkeit für Unternehmen vor Schiedsgerichten dazu führen könnte, dass Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards gesenkt oder vor ihrer Entstehung verhindert werden könnten. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks hat die Kommission nachgebessert. Der finale Vorschlag enthält nun einen dauerhaften Investitionsgerichtshof, der sich aus ordentlichen Richtern zusammensetzt und über eine Berufungsinstanz verfügt. Die Transparenz der Verfahren soll dadurch sichergestellt werden, dass das Gericht öffentlich tagt und alle Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auch der Schutz des Rechtes auf Gesetzgebung findet im Investitionsschutzkapitel ausdrücklich Berücksichtigung. Artikel 8.9 sieht vor, dass eine Änderung der Rechtslage in einem Staat keine Verletzung des Investitionsschutzes darstellt, auch wenn diese die Gewinnaussichten eines Unternehmens beeinträchtigt. Artikel 8.12 und Anhang 8-A stellen darüber hinaus klar, dass Maßnahmen zum Schutz von Gemeinwohlzielen wie öffentlicher Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz nicht als indirekte Enteignung gewertet werden, welche ein Klagerecht nach sich ziehen könnte.

Bei dem vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof handelt es sich also um eine deutliche Verbesserung, da es sich weder um ein befürchtetes Geheimgericht handelt, noch unsere Standards und unsere Hoheit über unser Schutzniveau gefährdet werden. Dennoch bleibt hier ein Beigeschmack. Es stellt sich die Frage, warum in entwickelten Demokratien überhaupt die Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Gerichte besteht. Aus meiner Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass sowohl unsere europäischen als auch das kanadische Rechtssystem faire Prozesse sicherstellen.

Daseinsvorsorge

Neben dem Abbau von Zöllen für die Ausweitung des Warenhandels sieht CETA die Öffnung der beiden Märkte für den Handel mit Dienstleistungen vor. Da unsere Daseseinsvorsorge im Dienstleistungssektor erfasst ist wird vielfach diskutiert, ob durch die Liberalisierung eine Privatisierung unserer Daseinsvorsorge erzwungen wird und ob einmal privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert werden können. Der Vorschlag des Abkommens sieht zwar eine allgemeine Öffnung des Dienstleistungssektors vor (Artikel 9.2), nennt aber im Rahmen einer sogenannten Negativliste (im Anhang II) davon ausgenommene Bereiche. Dies betrifft unter anderem die Daseinsvorsorge zu Gesundheit, Bildung, Sozialdienstleistungen und Wasserversorgung. Die Mitgliedsstaaten werden in diesen Bereichen also nicht zu Privatisierungen gezwungen. Die „public utilities“ Klausel zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen in Anhang II ist sehr weit gefasst und hält ergänzend fest, dass die Mitgliedsstaaten die Entscheidungsgewalt darüber haben, in welchen dieser Bereiche sie Wettbewerb oder Monopolanbieter wollen. Das gibt Ihnen auch das Recht, zuvor getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen.

Auch wenn ich mir für den Dienstleistungssektor zum Schutz der Daseinsfürsorge einen Positivlistenansatz gewünscht hätte - der Vorschlag stellt sicher, dass den Mitgliedsstaaten keine neuen Verpflichtungen zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsfürsorge entstehen. Auch sieht er vor, dass Liberalisierungsmaßnahmen nachträglich rückgängig gemacht werden können, falls diese sich als unzureichend erweisen. Diese Ansicht wird übrigens sowohl vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), als auch von den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) geteilt. In einem gemeinsamen Positionspapier zum TTIP haben sie den Ansatz des CETA ausdrücklich als Vorbild für die Verhandlung des TTIP genannt, falls kein Positivlistenansatz durchgesetzt werden kann.

Positionspapier

Landwirtschaftliche Produkte

Landwirtschaft ist ein besonders sensibler Bereich des Handels, daher müssen wir auch hier genau hinsehen. CETA soll Zölle auf Warenhandel weitgehend abschaffen. Die verbleibenden Zölle beziehen sich fast ausschließlich auf landwirtschaftliche Produkte. Besonders sensible Bereiche wie Geflügelfleisch und Eier sind von der Liberalisierung gänzlich ausgeschlossen. Für andere Produkte wie Rind- und Schweinefleisch und Käse gibt es außerdem festgelegte Exportquoten. Die Käsequote soll die kanadische Milchwirtschaft schützen, während die Fleischquoten europäische Forderungen sind. Durch diese Maßnahmen soll die lokale Landwirtschaft vor durch strukturelle Unterschiede bedingtem Marktdruck geschützt werden. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass die europäische Milchwirtschaft von den Quotenregelungen profitieren und die Fleischwirtschaft belastet wird.

Abgesehen von den Quoten konnte in den Verhandlungen für die europäische Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ein großer Erfolg verbucht werden. Denn der Vorschlag enthält den Schutz von 145 geographisch geschützten Angaben. Diese Liste kann im Nachhinein um weitere Regionen erweitert werden. Dies kommt insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben zugute, welche überwiegend diese hochwertigen Spezialitäten erzeugen. Nicht zuletzt deshalb denke ich, dass CETA für unsere auf hohe Qualität spezialisierte und dafür international bekannte Landwirtschaft eine Chance darstellt.

Viele Fragen haben mich dazu erreicht, ob CETA ermöglicht, dass in Europa Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel quasi durch die Hintertür auf den Markt gebracht werden können. Diesen Punkt habe ich sehr genau verfolgt. Denn es ist mir ein Anliegen, dass wir in Europa selbst über unser gewünschtes Schutzniveau der Lebensmittelsicherheit entscheiden können. Hintertüren darf es in diesem Bereich nicht geben. Sie sind im Textvorschlag allerdings auch nicht zu finden. Über die zuvor genannten Schutzmaßnahmen (Artikel 21.2 und 21.5) hinaus sieht CETA ausdrücklich vor, dass Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit nur dann als gleichwertig anerkannt werden müssen, wenn die gleiche Wirkung objektiv nachgewiesen werden kann (Artikel 5.6). Darüber hinaus stützt sich das Abkommen auf das SPS-Abkommen (Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen) der WTO (Artikel 5.2). Dieses Abkommen regelt bereits heute die Handelsbeziehungen und bietet Schutz für die Anwendung des Vorsorgeprinzips (Artikel 5.7 SPS). Damit ist sichergestellt, dass wir zum Beispiel bei Hormonfleisch und genetisch veränderten Organismen weiterhin das Vorsorgeprinzip anwenden und Einfuhren verbieten können.

Die FREIEN WÄHLER Bayern unterstützen die Forderung nach einer Volksbefragung über CETA.