zu TTIP

Seien Sie versichert, dass wir FREIEN WÄHLER unsere Bedenken auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten in den politischen Prozess einspeisen werden.

Ich nehme die Befürchtungen der Öffentlichkeit ernst und werde ihnen Rechnung tragen.

Die Sorgen der Bürger in Bezug auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europa und den USA, kurz TTIP, teile ich. TTIP kann neue Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa bringen. Die Risiken sind aber kaum abschätzbar.

Deshalb gibt es für mich klare rote Linien, die TTIP nicht überschreiten darf. Dazu zählen:

  • Eine vollständige Bereichsausnahme öffentlicher Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung. Hier darf sich für die Bürger weder direkt noch indirekt im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand etwas ändern.
  • Keine Absenkungen unserer heute gewohnten Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Datenschutz, Verbraucherschutz und auch Tierschutz.
  • Keine Absenkung des Niveaus im Bereich der Lebensmittelsicherheit, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Hormonen und der Gentechnik.
  • Keine Schiedsgerichte als Paralleljustiz zu unseren nationalen Gerichten im Bereich des Investitionsschutzes.
  • Keine regulatorische Zusammenarbeit, die in politische Entscheidungen und die Zuständigkeiten der Parlamente eingreift.

Im Nachfolgenden finden Sie verschiedene Dokumente zu den aktuellen Ereignissen um TTIP.

  • Zum Ja der FREIEN WAEHLER.pdfZum „Ja“ der FREIEN WÄHLER zu den Empfehlungen an die Kommission für die TTIP-Verhandlungen
  • TTIP-Angenommene Texte.pdfVorläufige Ausgabe der angenommenen Texte zu Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

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