04.04.2017
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal

Müller: Verbraucher haben Recht auf realistische Kennzeichnung der Autos

Straßburg. Der Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge von Volkswagen war nur die Spitze des Eisberges. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses EMIS, der im Dezember 2015 zur Aufklärung des Abgasskandals vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde, macht auf die Schwächen des bisherigen Überwachungssystems in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufmerksam. „Die Regelungen zur Abgasregulierung waren zu schwammig. EU-Kommission sowie nationale Regierungen wussten bereits über einen langen Zeitraum, dass die Laboremissionen und die tatsächlichen Emissionen weit auseinandergehen. In Zukunft müssen die Abgasmessungen unbedingt unter realistischen Bedingungen – also im Fahrbetrieb auf der Straße – stattfinden“, erklärt die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Das Europäische Parlament verabschiedet diese Woche neben dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal einen Bericht des Binnenmarktausschusses zur Reform der Fahrzeugtypengenehmigung. Diese ist verbindlich für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten. „Wesentlich ist, dass die Mitgliedsstaaten bei der Genehmigung von Neuwagen künftig besser kontrolliert werden können. Wir wollen dadurch das System betrugsresistenter machen. Dafür müssen die Verfahren in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht und der Markt besser überwacht werden. So sollte künftig verstärkt geprüft werden, ob auch bereits zugelassene Autos alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllen“, erläutert Müller. Denn Verbrauchertäuschung beim Autokauf dürfe es in Zukunft nicht mehr geben, die Verbraucher hätten ein Recht auf die realistische Kennzeichnung ihrer gekauften Fahrzeuge, fordert die Europaabgeordnete. Die Maßnahmen seien nun nach den bereits beschlossenen Anpassungen der Testbedingungen an den realen Fahrbetrieb ein weiterer wichtiger Schritt, um Betrug effektiv zu verhindern.

In diesem Zusammenhang verweist Müller auf die Strategie zur emissionsarmen Mobilität der Europäischen Union, an der sie im Umweltausschuss mitarbeitet. Denn der Straßenverkehr verursache fast ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in Europa und sei damit hauptverantwortlich für die Luftverschmutzung. Deswegen sei es besonders wichtig, in Zukunft die verkehrsbedingten Emissionen zu reduzieren. Ziel sei es, dass sie bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 60 Prozent niedriger sind als im Jahr 1990, so Müller.