10.08.2017
Austausch mit dem Bayerischen Bauernverband Schwaben

Klares Bekenntnis zur Vielfalt der heimischen Land- und Forstwirtschaft

Im gemeinsamen Austausch ging es zum einen um grundsätzliche Anliegen, zum anderen auch um viele Detailthemen. Für Bezirkspräsident Alfred Enderle und Bezirksbäuerin Christiane Ade ist ein klares Bekenntnis zu der Vielfalt der heimischen Familienbetriebe als wirtschaftliche und gesellschaftliche Säule im ländlichen Raum unabdingbar. Nicht „Wachsen oder Weichen“ könne der Weg sein, sondern eine starke Wertschöpfung über alle sich bietenden Möglichkeiten. Dabei müssen in allen Politikbereichen die Belange des Eigentums deutlich mehr Beachtung finden.

In Bezug auf die ausufernde Bürokratie forderten die Bauernverbandsvertreter dringend notwendige Vereinfachungen, mehr Verlässlichkeit und keine nationalen Alleingänge ein. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller, selbst Bäuerin im Allgäu, ärgert sich darüber, dass die deutsche Gesetzgebung des Öfteren ohne Not über die europäischen Vorgaben hinausgehe. Dies habe für die heimischen Betriebe Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Im engen Austausch steht der BBV mit Müller zu zahlreichen europapolitischen Themen, wie unter anderem dem drohenden Wegfall der Möglichkeit des Pflanzenschutzes bei Eiweißpflanzen im Greening. Leider konnte im EU-Parlament die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden, allerdings hoffte Müller, dass die EU-Kommission dieses Vorhaben nicht umsetzt.

Der Freie Wähler-Bezirksvorsitzende, Dr. Markus Brem, selbst Landwirt und Unternehmer, lobte die Parteiengespräche des Bauernverbandes, über Parteigrenzen hinweg, im Vorfeld der Bundestagswahl. „Im Gegensatz zum BBV gebe es leider viele Organisationen, die ihren demokratischen Auftrag im vorpolitischen Raum im Austausch und Dialog zu relevanten Vertretern nicht nachkämen. Die Freien Wähler tragen mittlerweile vielfältige Verantwortung von der lokalen bis zur europäischen Ebene“, so Brem. Brem, der selbst einen Ackerbaubetrieb bewirtschaftet und ein Nahwärmenetz betreibt, unterstrich die berufsständische Forderung für eine Stärkung der lokalen Wertschöpfung. Er betonte aber auch, dass dies nichts mit einer Abschottung der Märkte in Bezug auf Import/Export zu tun habe.

Der Forstingenieur Hugo Wirthensohn mahnte die Aktivitäten der Naturschutzindustrie mit großflächig angelegten Kampagnen an. Namentlich erwähnte er Greenpeace, Nabu, BUND, aber auch WWF, die zwei Drittel ihres Spendenaufkommens nicht für die Sache, sondern für öffentlichkeitswirksame Aktionen verwenden. Hier gelte es, wachsam zu sein und dem entgegenzutreten, so Wirthensohn. Das klare Nein des Bauernverbandes in Bezug auf die Ausweisung eines 3. Nationalparks in Bayern unterstützt der Forstingenieur absolut. 'Schützen durch Nützen' müsse weiterhin im Vordergrund stehen, anstatt ständiger weiterer Eingriffe in Eigentumsrechte, so die einhellige Meinung. Es sei zudem eine gesellschaftliche Aufgabe, den hohen Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu müsse auch die althergebrachte Vorgehensweise beim naturschutzfachlichen Ausgleich dringend auf den Prüfstand.

In puncto Rechtsstaatlichkeit sprachen sich alle Anwesenden gegen die Tolerierung von Stalleinbrüchen sowie die Verwendung von illegalem Bildmaterial aus. Bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik sei eine Stärkung des Ansatzes der ersten Hektare sowie die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells im Gegensatz zu Kappungen und Obergrenzen sinnvoll, da so deutlich mehr Geld in Bayern verbleibe. In Bezug auf Handelsabkommen müsse gewährleistet sein, dass heimische Standards sowie die nationale Rechtsstaatlichkeit nicht unterlaufen werden. Zudem sollten die Verhandlungen transparenter gestaltet werden. Dennoch sei es von Bedeutung, Standards in der Welt als starkes Europa zu setzen und dies nicht den Chinesen oder den Amerikanern zu überlassen. Beim Naturschutz gelte es, den kooperativen Weg unbedingt fortzusetzen. Dem zunehmenden Ordnungsrecht müsse Einhalt geboten werden, da ständige Eingriffe ins Eigentum und die Betriebsorganisation nicht mehr hinnehmbar seien. Bei der anstehenden Bundestagswahl treten Brem und Wirthensohn als Kandidaten an. Sie betonten, dass sie sich dem Wähler als bürgerliche Alternative zur Wahl stellen wollen.