21.11.2018
Bericht zur „Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ vorgestellt

Müller: GAP muss einfacher und transparenter werden

Brüssel. Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 soll transparenter und die Entscheidungsabläufe vereinfacht werden. Das hat heute die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller in ihrem Bericht „Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ – kurz Horizontale Verordnung – im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefordert. Um dies umzusetzen, schlägt Müller unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Klärung der Verwaltungseinrichtungen: Da erste und zweite Säule künftig teilweise „verschmolzen“ werden, müssen bestehende Synergien genutzt und neue Institutionen möglichst effizient und ressourcenschonend in bestehende Strukturen eingefügt werden.
  • Landwirtschaftlicher Beratungsdienst: Dieser muss als Grundlage einer innovativen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft zur sogenannten Horizontalen Verordnung gehören und generell in der interinstitutionellen Struktur besser berücksichtigt werden.
  • ŸKrisenreserve: Einen funktionierenden, angemessen finanzierten und unabhängigen Mechanismus – und das ausschließlich, um auf Krisen in der Landwirtschaft schnell und wirksam reagieren zu können.
  • Berichterstattungspflichten: Anpassung des Berichtszyklus auf alle zwei Jahre, um den zunehmenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen und gleichzeitig die Zweckmäßigkeit und Qualität des neuen leistungsorientierten Systems sicherzustellen.
  • Festlegung der Sanktionen: Schwellenwert für die Ausnahme von Sanktionen von 1.250 Euro pro Begünstigten und bis zu 10 ha förderfähiges Land soll zur Vereinfachung für Kleinlandwirte und für die Verwaltung beibehalten werden. Um für mehr Einheitlichkeit zu sorgen, wird ein gemeinsames System für die schrittweise Anhebung des Strafmaßes im Falle wiederholter Verstöße vorgeschlagen.
  • Befugnisse der Kommission: Überarbeitung sowie Neugestaltung der Befugnisse der Kommission, um ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu gewährleisten.
  • ŸÜbergangsfristen: Entsprechende Regelungen für Übergangsbestimmungen, damit die Mitgliedstaaten Zeit für die Einrichtung der neuen Systeme haben.

Müller erklärt abschließend: „Für unsere Landwirtschaft möchte ich die größtmögliche Transparenz der Verwaltungseinrichtungen und eine maximale Vereinfachung der Entscheidungsabläufe erreichen.“