05.06.2018
Datenschutz-Grundverordnung: Bayerische Staatsregierung kündigt Nachbesserungen an

Müller: Besser spät als nie – Vereine und kleine Unternehmen entlasten!

Kempten. Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstag Nachbesserungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angekündigt. Ehrenamtliche, Vereine und kleine Unternehmen sollen nun vor zu viel Bürokratie geschützt werden.

Bereits Anfang Mai – mehr als drei Wochen vor Inkrafttreten des neuen europäischen Datenschutzrechts – hatte die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Verordnung vor allem Freiberufler, Vereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen werde. Müller setzte sich daher für schnelle Nachbesserungen ein, um überbordende Bürokratie und finanziellen Schaden für die Betroffenen noch im Vorfeld des Inkrafttretens der DSGVO abzuwenden.

„Grundsätzlich befürworte ich, dass die Bayerische Staatsregierung bei der DSGVO für Ehrenamtliche, Vereine und kleine Unternehmen Ausnahmen vorsieht und diese keinen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Deutlich sinnvoller wäre es gewesen, diese Entscheidung vor dem 25. Mai zu treffen. Denn viele Vereine und Betriebe haben aufgrund der neuen Datenschutz-Richtlinie extra Personal eingestellt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“, erklärt Müller. Da diese Problematik nun gelöst sei, müssten die Verträge wieder aufgelöst werden.

„Doch besser spät als nie: Wichtig ist, dass Ehrenamtliche, Vereine und kleine Unternehmen entlastet werden“, stellt Müller fest und kündigt an, sich weiter für Nachbesserungen bei der DSGVO einzusetzen – unter anderem mit ihrer Online-Petition „Neue DSGVO belastet Vereine u. kleinere/mittlere Unternehmen“.