22.02.2019
Ermächtigung statt Ohnmacht: Frauen müssen europäische Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller spricht vor den Landfrauen in Roth / Mittelfranken

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) hielt am Freitag, 22. Februar, eine Rede unter dem Titel “Im Dialog bleiben” vor den Landfrauen in Roth / Mittelfranken. Mit Blick auf die anstehende Europa-Wahl am 26. Mai betonte die Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER die Tragweite dieser Wahl: Es gehe um nichts weniger als eine Grundsatzentscheidung zwischen einer solidarischen EU oder einem Europa der nationalen Egoismen. In mehreren europäischen Ländern, namentlich auch in Deutschland, werden die Rechte der Frauen zunehmend untergraben, so eine aktuelle Kritik des Europa-Parlaments. Zum Weltfrauentag am 8. März organisiert Ulrike Müller als Abgeordnete der liberalen ALDE-Fraktion eine Konferenz mit frauenspezifischen Themen, um “Starke Frauen für Europa” – so das Motto – zu mobilisieren.

“Starke Frauen für unsere Heimat Europa”: Konferenz zum Weltfrauentag am 8. März

Ulrike Müller würdigte die Verdienste der Landfrauen-Vereinigung als Interessensvertretung von Frauen und Bäuerinnen und das große, weitgehend ehrenamtliche Engagement in den Bereichen Bildung und Erwachsenenbildung, Gesundheitsaufklärung und Brauchtumspflege. Hier gibt es weitreichende Schnittmengen zu Müllers eigener politischer Agenda, auf der Themen wie Bildung, Jugend und Frauen weit oben rangieren: "Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit immer noch viel zu weit entfernt", so Müller.

Zum Weltfrauentag am 8. März organisiert Ulrike Müller als Europa-Abgeordnete der ALDE-Fraktion eine Konferenz unter dem Motto “Starke Frauen für unsere Heimat Europa”. Ziel dieser Veranstaltung am 8. und 9. März im rheinland-pfälzischen Nierstein ist es, Frauen zu ermächtigen und für politisches Engagement zu motivieren. Als Fachreferentinnen zugesagt haben Lisi Maier (Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings), Waltraud Lucic (Vorsitzende des Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverbandes) sowie Iris Peterek (FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Kultur- und Weinbotschafterin). In vier Workshops geht es inhaltlich um Zeitmangement, Datensicherheit, Netzwerkpflege und erfolgreiches Agieren für Mandatsträgerinnen. Dazu sagte Ulrike Müller: “Das europäische Projekt steckt in der Krise. Wir brauchen starke Frauen, um Europa zu stärken. Was aber brauchen wiederum diese starken Frauen, um sich ins politische Geschehen einzubringen, um erfolgreich zu netzwerken und die Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Lebens aktiv mit zu gestalten? Darum soll es bei diesem Treffen gehen.”

Frauenrechte in Europa auf dem Rückzug: Europa-Parlament besorgt

Die Europa-Abgeordnete Müller konstatiert: “Es ist ein kultureller Wandel vonnöten, um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erreichen und zu garantieren. Diskriminierung, jede Form von Gewalt – egal ob online oder offline – und Nötigung sind wichtige Hindernisse für die Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen.”

Das Europa-Parlament in Straßburg beschloss am Mittwoch, 13. Februar 2019, eine Resolution zur Lage der Frauenrechte in der EU. Die Parlamentarier äußerten ihre wachsende Sorge angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Frauen und der Beschränkung ihrer Rechte in einigen Mitgliedsstaaten. Kampagnen gegen Geburtenkontrolle und Sexualkunde, Schwierigkeiten von Frauenorganisationen, an Förderungen zu kommen, und zunehmender Sexismus im Netz sowie sexuelle Gewalt – physisch oder verbal – sind nur einige Beispiele für diese Tendenzen. Das Europa-Parlament nennt insbesondere Deutschland, die Slowakei, Polen, Ungarn und Frankreich als Länder, in denen “Geschlechter-Ideologie” und frauenfeindliche Rhetorik auf dem Vormarsch sind.

Ulrike Müller urteilte dazu: “Diese Entwicklung läuft in eine vollkommen falsche Richtung. Es ist die Aufgabe der EU und jedes einzelnen Mitgliedsstaates, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt abzuschaffen. Die geltende EU-Gesetzgebung zur Gleichstellung muss in jedem europäischen Land konsequent umgesetzt werden.”