28.03.2019
Europa-Parlament definiert seine Position zur Europäischen Trinkwasserrichtlinie

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) begrüßt starkes Zeichen für Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag, 28. März 2019, verabschiedete das Europa-Parlament in Straßburg seine Position zur Neufassung der Europäischen Trinkwasserrichtlinie in erster Lesung. Damit sichert das Europa-Parlament seine Position, da es vor den Europa-Wahlen nicht mehr zu einer Abstimmung im Trilog zwischen Parlament, Europäischem Rat und der Kommission kommen wird. Ulrike Müller war Mitberichterstatterin der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und als einzige deutsche Europa-Abgeordnete an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt.

Überarbeitung der veralteten Trinkwasserrichtlinie nach erster Europäischer Bürgerinitiative

Der Kommissionsvorschlag zur Trinkwasserrichtlinie war eine Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right to Water“. Für Ulrike Müller ist mehr Bürgerbeteiligung ein zentrales politisches Anliegen: “Aus der Sicht des Europa-Parlaments und auch für uns FREIE WÄHLER ist es elementar, dass die Institutionen darauf antworten. Wir müssen den Menschen ein Signal geben, dass Bürgerengagement nicht nur eine Worthülse ist, sondern ernst genommen und vorgelebt wird."

Müller kritisiert, dass unter der österreichischen Ratspräsidentschaft die Trinkwasserrichtlinie nicht weiter vorangebracht wurde: “Ich bin enttäuscht, dass der Europäische Rat nicht rechtzeitig verhandlungsbereit war und wir daher den Gesetzgebungsprozess nicht mehr vor der Europa-Wahl abschließen konnten. Wenigstens das Europa-Parlament musste jetzt durch den Abschluss der ersten Lesung ein Zeichen setzen.”

Für Ulrike Müller stand im Gesetzgebungsprozess der bestmögliche Verbraucherschutz im Vordergrund. Trinkwasser sei das bestuntersuchte Lebensmittel in der EU, so Müller. Außerdem hat sie sich stark dafür eingesetzt, dass die Richtlinie in Zukunft für kommunale Wasserversorger in Deutschland funktioniert: “Es war mir ein Kernanliegen, dass unseren kommunalen Wasserversorgern keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden.”

Trinkwasserrichtlinie garantiert Verbraucherschutz

Die Trinkwasser-Richtlinie ist eines der wichtigsten Verbraucherschutzinstrumente in der EU. Sie setzt Mindeststandards für die Qualität von Leitungswasser in ganz Europa. Außerdem definiert sie, wie die Mitgliedsstaaten und die Wasserversorger diese Wasserqualität sicherstellen müssen.

Die Europäische Kommission legte den Vorschlag zur Überarbeitung der 20 Jahre alten Richtlinie als Reaktion auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative “Right to Water” vor. Hauptziele waren die Aktualisierung der veralteten Parameterwerte zur Sicherung der Qualität von Leitungswasser, die verpflichtende Einführung eines risikobasierten Ansatzes, Verpflichtungen für Mitgliedsstaaten über den Zugang zu Trinkwasser, die Verbesserung der Verbraucherinformationen sowie eine Neuregelung der Regulierung von Materialien, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen.

Das Europa-Parlament stimmte am 23. Oktober 2018 über den entsprechenden Bericht ab und erteilte das Mandat zur Abstimmung der Vorlage zwischen Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission. Ulrike Müller und die gesamte ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) stimmten für den Bericht. Zu einem Trilog zwischen den europäischen Institutionen kommt es vor den Europa-Wahlen am 26. Mai nicht mehr.