14.03.2017
Europaabgeordnete Ulrike Müller kritisiert neue Waffenrichtlinie der EU

„Die Waffenrichtlinie verfehlt ihr eigentliches Ziel“

Straßburg. Heute wurde im Europaparlament die neue EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Doch schon jetzt kommt scharfe Kritik dafür – unter anderem von der Allgäuer Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): „Die Waffenrichtlinie verfehlt ihr eigentliches Ziel. Anstatt den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen, wirkt sich die neue Regelung nachteilig auf diejenigen in der EU aus, die einen Waffenschein haben und legal Waffen besitzen. Durch eine Verschärfung des ohnehin schon strengen Waffenrechts werden Jäger und Sportschützen, die verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen, drangsaliert. Das trägt nicht zur öffentlichen Sicherheit bei.“ So sollen zum Beispiel zu Halbautomaten umgebaute ehemalige vollautomatische Waffen  generell verboten werden. Das würde den bisher legalen Besitz solcher Waffen in die Illegalität drängen. Laut Müller sollte stattdessen sichergestellt werden, dass die Waffen nicht wieder in Vollautomaten umgebaut werden können.


Die Waffenrichtlinie beinhalte zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen – wie harmonisierte Regeln für die Deaktivierung von Schusswaffen, eine einheitlichere Regulierung des Handels mit Schusswaffen sowie ein verbesserter Datenaustausch der Mitgliedsstaaten, so Müller weiter: „Allerdings sollte es vorrangig darum gehen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Schusswaffen für Terroristen und Kriminelle zu erschweren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur verschärften Regulierung des schon streng reglementierten legalen Schusswaffenbesitzes durch Jäger, Sportschützen und Sammler leisten dazu keinen Beitrag. Denn Fakt ist: Die meisten Verbrechen werden mit illegalen Schusswaffen begangen.“