16.01.2019
Europäisches Parlament verabschiedet PEST-Abschlussbericht

Müller: Weder Pest noch Cholera - EU-Zulassung für Pflanzenschutzmittel viel besser als ihr Ruf

Straßburg. Das Europäische Parlament billigte heute den Abschlussbericht des parlamentarischen Sonderausschusses für Pflanzenschutzmittel, kurz PEST. Der Ausschuss sollte überprüfen, wie gut die Verordnung 1107/2009 über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU funktioniert. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hat das Plenum des Parlaments den Bericht verabschiedet. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, hat als Fraktionssprecherin der ALDE die Arbeit der Fraktion im Ausschuss koordiniert. Müllers Fazit: „Die europäische Pflanzenschutzmittelzulassung ist besser als ihr Ruf. Die nationalen und europäischen Behörden leisten hervorragende Arbeit.“ Kritikpunkte bleiben dennoch: „Der Bericht hat Schwachstellen und bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Aber er war der bestmögliche Kompromiss“,  so Müller.

Zentrale Erkenntnis aus den zahlreichen Expertenanhörungen war laut Müller, dass das Zulassungsverfahren besser sei, als es die häufige Kritik vermuten ließe. Auch sei das System im internationalen Vergleich führend und von anderen OECD-Staaten anerkannt. Der Ausschuss identifiziert mögliche Verbesserungen, insbesondere auf nationaler Ebene bei der Produktzulassung. Er plädiert darüber hinaus dafür, die europäischen und nationalen Behörden finanziell und personell besser auszustatten. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um geltende Gesetze konsequent umzusetzen und sich für künftige Herausforderungen zu wappnen. Nationalen und europäischen Behörden wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellt Müller nach den Anhörungen ein gutes Zeugnis aus. Verbesserungswürdig bleibe jedoch die Kommunikation von Behörden, Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten, gerade auch in Krisen und Risikosituationen, um das sinkende Vertrauen der Verbraucher in das Zulassungsverfahren zurückzugewinnen.

Für Müller ist der PEST-Abschlussbericht nicht der große Wurf, sondern lediglich der bestmögliche Kompromiss angesichts inhaltlicher Differenzen zwischen den politischen Parteien. Die FREIE WÄHLER-Europaabgeordnete kritisiert, dass das Dokument nicht alle Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen aufgreift. „Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass Zulassungsentscheidungen auf der Basis einer soliden wissenschaftlichen Faktenlage getroffen werden müssen. Das setzt voraus, dass die zuständigen Behörden alle verfügbaren Quellen berücksichtigen und gründlich überprüfen. Unsere Ausschussarbeit hat gezeigt, dass Europa die weltweit höchsten Standards in der Lebensmittelsicherheit hat, und sorgt weiterhin für Transparenz in den Zulassungsverfahren. Leider haben nicht alle Kollegen ideologische Scheuklappen ablegen können und Informationen aus erster Hand übersehen, die deshalb nicht ihren Weg in den finalen Bericht gefunden haben.“

Der PEST-Ausschuss hat am im Frühjahr 2018 seine Arbeit aufgenommen. In insgesamt acht Anhörungen kamen jeweils mehreren Experten aus allen Schritten des Zulassungssystems zu Wort. Vertreten waren Fachleute der Europäischen Kommission, der europäischen Agenturen EFSA und ECHA, Vertreter nationaler Behörden der Mitgliedstaaten wie BfR und JKI sowie aus Drittstaaten wie den USA, Kanada und Australien, darüber hinaus auch Vertreter der OECD und unabhängige Wissenschaftler. Am 6. Dezember 2018 stimmte der Ausschuss schließlich über seinen Abschlussbericht ab, der nun dem Plenum des Europäischen Parlaments vorlag.