13.02.2019
Frauenrechte in Gefahr: Europa-Parlament besorgt

In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist Diskriminierung von Frauen wieder auf dem Vormarsch

Das Europa-Parlament in Straßburg beschloss am Mittwoch, 13. Febraur 2019, eine Resolution über die Lage der Frauenrechte in der EU. Die Parlamentarier äußerten ihre wachsende Sorge angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Frauen und der Beschränkung ihrer Rechte in einigen Mitgliedsstaaten.

In den vergangenen Monaten sind in manchen Mitgliedsstaaten der EU Bestrebungen erkennbar geworden, Frauenrechte zu beschränken und ein konservatives Rollenmodell zu propagieren. Kampagnen gegen Geburtenkontrolle, Aufklärung und Sexualkunde, Schwierigkeiten von Frauenorganisationen, an Förderungen zu kommen, und zunehmender Sexismus im Netz sowie sexuelle Gewalt – physisch oder verbal – sind nur einige Beispiele für diese Tendenzen. Das Europa-Parlament nennt Deutschland, die Slowakei, Polen, Ungarn und Frankreich als Länder, in denen “Geschlechter-Ideologie” und frauenfeindliche Rhetorik auf dem Vormarsch sind.

Ulrike Müller: "EU muss Gleichstellung garantieren und Diskriminierung abschaffen"

Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER, sagte dazu: “Diese Entwicklung läuft in eine vollkommen falsche Richtung. Es ist die Aufgabe der EU und jedes einzelnen Mitgliedsstaates, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt abzuschaffen. Die geltende EU-Gesetzgebung zur Gleichstellung muss in jedem europäischen Land konsequent umgesetzt werden. Außerdem ist ein kultureller Wandel notwendig, um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erreichen und zu garantieren. Diskriminierung und jede Form von Gewalt und Nötigung – egal ob online oder offline – sind wichtige Hindernisse für die Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen.”

ALDE fordert gleiche Rechte für alle Mädchen und Frauen in der EU

Am Dienstag, 12. Februar, befragten die Euro-Parlamentarier die Kommission über die zunehmende Diskriminierung von Frauen in einigen Mitgliedsstaaten. Am Mittwoch stimmten sie über die Resolution ab. Ulrike Müllers Fraktion, die liberal-demokratische ALDE, ruft die Mitgliedsstaaten und die Komission dazu auf, ihre eigenen Institutionen für Gleichstellungsarbeit mit angemessenen Ressourcen auszustatten, die Online-Sicherheit zu erhöhen und Geschlechterdiskriminierung auszumerzen. Die EU solle die Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifizieren und sicherstellen, dass jedes Mädchen und jede Frau in der EU gleiche Rechte und gleichen Zugang zu Geburtenkontrolle und spezifischer Gesundheitsversorgung hat.

“Geschlechter-Ideologie” zielt darauf ab, gesellschaftliche Fortschritte wie Gleichstellung, Geburtenkontrolle, Sexualkunde und sexuelle Selbstbestimmung zu stoppen oder zurückzudrängen. Dahinter stehen ein menschenfeindliches und antiquiertes Gesellschaftsbild und traditionelle Rollenvorstellungen.