23.07.2019
Kein guter Tag für Europa

Ulrike Müller (Freie Wähler) sieht Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premier kritisch – Geregelter Brexit muss höchste Priorität haben

Für Ulrike Müller ist die heutige Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premierminister eine schlechte Nachricht für das Vereinigte Königreich und die EU. Für Müller bleibt es oberste Priorität, auch mit einem Premierminister Johnson auf einen geordneten Brexit hinzuarbeiten. Insbesondere über die möglichen Auswirkungen auf den Frieden in Nordirland und die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Austritts Großbritanniens ohne Abkommen zeigt sich die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler besorgt.

Müller: "Bei einem ungeregelten Brexit gibt es nur Verlierer"

Boris Johnson arbeitet erklärtermaßen darauf hin, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der EU zu führen, auch ohne ein Abkommen (No Deal-Brexit). Dazu sagt Müller: “Bei einem ungeregelten Brexit gibt es nur Verlierer. Wir müssen mit aller Kraft auf einen geregelten Brexit hinarbeiten. Ich unterstütze die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Angebot an die Briten, weiter zu verhandeln und notfalls das Austrittsdatum noch einmal zu verschieben. Die Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals muss Vorrang haben. Und egal, was kommt, die Briten bleiben Freunde, Partner und wichtige Verbündete.”

Frieden in Nordirland sichern und Jugendaustausch weiterhin fördern

Große Sorge bereitet Müller die Lage entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die zur EU-Außengrenze werden würde und entsprechend hart kontrolliert werden müsste. Im Herbst 2018 nutzte sie eine Delegationsreise nach Irland, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Hierzu sagt Müller: “Die bisher ausgehandelte so genannte Backstop-Lösung ist der einzige Garant für Frieden und Sicherheit entlang der nordirischen Grenze. Allein deshalb darf es keinen ungeregelten Brexit geben. Boris Johnson handelt unverantwortlich.”

Müller arbeitet intensiv mit Jugend-Organisationen zusammen, die europäisch gut vernetzt sind. Gerade junge Briten sind mehrheitlich für den Verbleib in der EU, betont Müller: “Gerade für die Zukunft dieser jungen, pro-europäischen Menschen brauchen wir eine enge Partnerschaft. Und auf sie setze ich auch meine Hoffnungen. Ich hoffe, dass sie sich für Frieden und Verständigung einsetzen, dass sie ihre internationalen Netzwerke pflegen und an einem gemeinsamen Europa der Zukunft bauen, in dem diese fatale Entscheidung vielleicht wieder rückgängig gemacht werden kann.”

Müllers Fraktion im EU-Parlament, Renew Europe, spricht sich dafür aus, dass junge Briten auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen, z.B. an Erasmus und Erasmus+ teilzunehmen, damit der britisch-europäische Austausch weiterlebt. Auch Städte- und Vereinspartnerschaften mit dem Vereinigten Königreich sollen weiterhin gefördert werden.

Zweites Brexit-Referendum als Ausweg aus der Misere

Müller zeigt sich solidarisch mit den Liberal Democrats, der britischen Schwesterpartei: “Die LibDems haben einen hervorragenden pro-europäischen Wahlkampf gemacht und konnten den größten proportionalen Zuwachs bei der Europawahl verzeichnen. Es ist auch schlichtweg unwahr, was Johnson sagt. Die Mehrzahl der Briten will keinen ungeregelten Brexit.” Wie die LibDems befürwortet auch Müller ein zweites Referendum über den Brexit.

Von insgesamt 73 neuen britischen Europa-Abgeordneten gehören 39 pro-europäischen Parteien an. In einer YouGov Umfrage für die Times von Ende Mai lagen die klar pro-europäischen Liberal Democrats mit 24 Prozent Zustimmung an erster Stelle vor der Brexit Party mit 22 Prozent.

Auswirkungen für Wirtschaft und Landwirtschaft abfedern

Ulrike Müller betont, dass Wirtschafts- und Regionalförderung die negativen Effekte des Brexit für die deutsche Wirtschaft und Landwirtschaft abfedern müssen: “Ich denke da natürlich an unsere Agrar-Exporte oder auch an unsere bayerischen Autobauer wie BMW und Audi und die vielen Zuliefererbetriebe. Ich werde mich sehr stark dafür einsetzen, dass die Auswirkungen des Brexit für Landwirte und KMU ebenso wie die Konzerne so gut wie möglich abgefedert werden und nicht zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer gehen.” Auch die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation dürfe nicht unter dem Brexit leiden.

Vereinigtes Königreich importiert jährlich deutsche Agrar-Produkte im Wert von 5 Milliarden Euro

Der bevorstehende Brexit stellt die Landwirtschaft in Bayern vor große Herausforderungen. Das Vereinigte Königreich importiert jährlich Agrargüter und Nahrungsmittel im Wert von ca. 50 Milliarden Euro. Ganz vorn liegen dabei Fleisch und Fleisch-Produkte, Gemüse und Milcherzeugnisse. Rund zehn Prozent dieser Güter bezieht das UK aus Deutschland. Damit ist es für Deutschland das wichtigste Netto-Agrar-Exportland mit einem Exportvolumen (2015) von knapp 5 Milliarden Euro. Angesichts der neuen Handelshürden, die durch den Brexit entstehen werden, sind deutsche Erzeuger verunsichert.

Forschungsinstitute bewerten die Auswirkungen eines Brexit ohne Abkommen unterschiedlich. Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) könnten mehr als 100.000 deutsche Arbeitsplätze gefährdet sein. Diese Simulation geht von Importzöllen aus und erfasst Jobeffekte aus den daraus zu erwartenden Exporteinbrüchen. Wesentlich positiver fällt eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus. Sie prognostiziert, dass die Handelsströme mittelfristig umgelenkt würden und Großbritannien als Handelspartner weniger wichtig würde. Gleichzeitig könnte Deutschland nach einem harten Brexit auch davon profitieren, dass Firmen ihre Produktionsstandorte hierher verlagern, so sind z.B. bereits 42 britische Firmen in die Niederlande umgezogen und auch internationale Großkonzerne haben ihre Firmenzentralen aus dem Vereinigten Königreich abgezogen. Auch die europäische Arzneimittelagentur Ema hat ihren Sitz nach Amsterdam verlagert.