14.03.2017
Mehr Recycling und Wiederverwendung

Ulrike Müller stimmt „Kreislaufwirtschaftspaket“ Europäischen Parlament zu

Straßburg. Für eine grundlegende Reform der Abfallwirtschaft hat sich heute eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Ziel ist die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft: Weniger Abfälle sollen deponiert werden – das Wiederverwenden, Reparieren und Recycling von Produkten wird im Gegenzug deutlich forciert. Abfall könne so vermieden werden und zugleich könnten Rohstoffe besser genutzt sowie neue Märkte geschaffen werden.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht neben dem ökologischen Mehrwert noch einen weiteren Vorteil des „Abfallpakets“: „Es ist auch als Wachstumsprogramm für unsere Wirtschaft zu verstehen. Denn der volkswirtschaftliche Nettoeffekt wird auf 25 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt – zugleich werden rund 140.000 neue Jobs geschaffen.“ Das Abfallmanagement sei ein dezentrales Thema und habe daher auch große Bedeutung für die Beschäftigung im ländlichen Raum.

Kritisch sieht Müller das Mengenkriterium in der Definition von Siedlungsabfällen. „Für eine effiziente Abfallbewirtschaftung der verschiedenen Abfallströme ist die Beschaffenheit des Abfalles relevant, nicht die Menge“, stellt Müller fest. Das Mengenkriterium würde die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Abfallwirtschaft, die im Rahmen der Daseinsfürsorge eine verlässliche Abfallsammlung und –bearbeitung sicherstellen muss, gefährden. Die Europaabgeordnete begrüßt daher, dass das Mengenkriterium in der Definition von Siedlungsabfällen abgelehnt wurde. „Durch diese profitablen Abfälle können die kommunalen Abfall-Unternehmen auch weiterhin wirtschaftlich geführt werden. Geringe Abfallgebühren bleiben erhalten und für soziales und kulturelles Engagement vor Ort steht ausreichend Geld zur Verfügung“, erklärt Müller.