30.11.2017
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Müller: Subsidiarität leben – Renationalisierung vermeiden

Brüssel. Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat gestern die Pläne zur zukünftigen GAP im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Mit der neuen Reform sollen die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen für die nationalen Programme erhalten. Modernisierung, Innovationen, Vereinfachung, mehr Mitspracherecht für die Mitgliedssaaten sowie Bürokratieabbau und die Stärkung von Junglandwirten waren seine Kernbotschaften. Die Kontrollen sollen vermehrt über Satelliten erfolgen und so die Kontrollen vor Ort reduzieren.

„Grundsätzlich ist der flexible Ansatz mit mehr Entscheidungsspielraum für die Mitgliedssaaten zu begrüßen. Allerdings darf es dadurch nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Landwirte im Bereich Umwelt und Tierwohl kommen, da die einzelnen Mitgliedsstaaten jetzt schon unterschiedliche Standards setzen“, fordert die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Müller befürwortet eine moderate Weiterentwicklung der GAP mit Beibehaltung des bewährten Zwei-Säulen-Prinzips. Dazu erklärt Müller: „Die Erste Säule ist ein wesentliches Element des Sicherheitsnetzes für Landwirte, sie erhalten durch die Zahlungen Planungssicherheit. Die teils erheblichen Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Produkten können so abgemildert werden.“ Positiv bewertet Müller auch Hogans Aussage, was unter „echten“ Landwirten zu verstehen sei. Der EU-Kommissar versicherte, dass Nebenerwerbslandwirte sowie Landwirte, die eine Diversifizierung ausüben, nicht benachteiligt werden.

Die vorgestellten Pläne der Kommission seien jetzt die Grundlage, auf denen die zukünftigen Diskussionen im Parlament sowie der Austausch mit der Basis erfolgen werden, so Müller.