15.04.2018
Sperrklausel für Europawahl 2019 verhindern

Müller: Jede Stimme zählt – Wählerwillen nicht ignorieren!

Kempten. Wird es bei künftigen Europawahlen eine Sperrklausel geben? Darüber entscheidet der EU-Rat am kommenden Dienstag. Die Pläne der EU sehen vor, dass es in größeren Mitgliedstaaten eine Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent geben wird. Davon betroffen wäre auch Deutschland. „Gibt es durch diese neue Initiative eine Prozent-Hürde durch die Hintertür in Deutschland?“, fragt sich die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER). Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel in Deutschland kurz vor der Europawahl 2014 für verfassungswidrig erklärt. Infolge bekamen sieben kleinere Parteien, die weniger als zwei Prozent der Stimmen erzielten, im EU-Parlament jeweils einen Sitz – darunter auch die FREIEN WÄHLER.

„Für mich sind die Pläne der EU in keiner Weise nachvollziehbar. Auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments hat eine Sperrklausel keinen Einfluss. Die Großteil der Einzelmandatsträger hat sich einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen. Die Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments gibt es nicht. Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass die großen etablierten Parteien die Sitze unter sich aufteilen wollen. Millionen von Wählerstimmen sind im Falle einer Mindesthürde verloren, der Wille des Wählers wird ignoriert. Das dürfen wir nicht akzeptieren, denn jede Stimme zählt!“, erklärt Müller.