24.11.2016
Ulrike Müller: Abstimmung bringt Klarheit zu Türkei

FREIE WÄHLER Abgeordnete begrüßt die Annahme der Resolution um Einstellung der Beitrittsgespräche

Straßburg. „Es ist gut, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Antrag unserer Fraktion gefolgt sind und sich dafür aussprechen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei schnellstmöglich einzufrieren“, ist die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) mit der heutigen Abstimmung im Plenum zufrieden. Sie hatte sich schon vor rund zwei Wochen dafür ausgesprochen, die Gespräche mit dem Erdogan-Regime zu beenden.

Ihre Fraktion ALDE hatte eine Resolution initiiert, die die Europäische Kommission und den Rat dazu aufruft, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen.
„Diese Forderung ist die Antwort des EU-Parlaments auf das Handeln der türkischen Regierung seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli. Als europäische Entscheider tragen wir eine Verantwortung, nicht wegzusehen, wenn demokratische Werte und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, erklärt Ulrike Müller. Obendrein gebiete es die Fairness gegenüber den eigenen und den türkischen Bürgern, die Situation klar zu stellen. Ulrike Müller: „Jeder weiß, dass die Gespräche nicht vorankommen, die Kriterien von der Türkei nicht erfüllt werden und sie sich selbst immer weiter von der EU entfernt.“