14.12.2016
Ulrike Müller: Polens Regierung schadet dem Volk

EP-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER sieht heutige Debatte in Straßburg als Signal an die Bürger

Straßburg. “Polens Regierung richtet großen Schaden bei seinen eigenen Bürgern an“, kommentiert das EP-Mitglied Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) die Zustände in Polen, die heute auf der Agenda der Plenumssitzung in Straßburg stehen. Die Situation in dem EU-Mitgliedsland in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert.
„Der Druck auf die freie Presse und Organisationen der Zivilgesellschaft wird größer, die Verfassungskrise spitzt sich zu. Das ist neben den Angriffen auf die Frauenrechte Grund zur Sorge und zugleich Anlass genug, dagegen zu steuern“, erklärt Ulrike Müller und fügt hinzu: „Die Debatte bringt die klare Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Polnischen Volk zum Ausdruck, dass das Parlament im Widerstand gegen die zunehmend autoritären Tendenzen der Regierung hinter ihm steht.“