15.02.2017
Ulrike Müller: Schritt in die richtige Richtung, aber großer Wurf bleibt aus

Europäisches Parlament beschließt Reform des Emissionshandels

Straßburg. In der Plenarabstimmung hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament für eine Reform des Emissionshandels (ETS) ausgesprochen. 379 Abgeordnete stimmten dafür, 263 dagegen, 57 enthielten sich. Für die Abgeordnete Ulrike Müller bietet der Parlamentsbericht viele Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Trotzdem hätte ihrer Meinung nach ein ambitionierteres Klimaschutzziel durchgesetzt werden können. „Ich bin erst einmal froh, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Parlamentsposition zu diesem höchst umstritten Thema zu finden. Der Emissionshandel ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument, mit dem der Ausstoß von Klimagasen deutlich reduziert werden kann. Allerdings hätte ich mir noch ambitioniertere Reduktionsziele gewünscht. Erfreulich ist, dass unser eingebrachter Änderungsantrag, durch den eine ressourceneffiziente Nutzung von Abfallgasen aus dem Stahlprozess ermöglicht wird, angenommen wurde“, betont die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller.  

Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Gesetzgebung soll dazu dienen, das Ungleichgewicht bezüglich Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate auszugleichen. „Mit Sorge sehe ich allerdings die weiterhin bestehende Deckelung bei der Kompensation von indirekten Stromkosten. Dies führt zu einem großen Wettbewerbsnachteil für energieintensiven Produzenten, die unter einem hohen Strompreis leiden. Ich hoffe, dass wir hier in den weiteren Verhandlungen eine Lösung finden, die insbesondere die deutsche Industrie im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligt“, so Ulrike Müller weiter.