14.05.2019
Ulrike Müller unterstützt Flughafen-Anrainer gegen Ultra-Feinstaub-Belastung

EU-Kommission: Ultra-Feinstaub wird bereits teilweise reguliert

Ulrike Müller, Verbraucherschützerin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, unterstützt den Kampf gegen die Ultra-Feinstaub-Belastung im Umland des Münchner Flughafens. Anfang des Jahres setzte Müller das Thema mit einer schriftlichen Anfrage zu den Regulierungsmöglichkeiten auf die Agenda der Europäischen Kommission. Die Antwort der Kommission liegt nun vor: Technisch möglich ist es, und teilweise wird Ultra-Feinstaub bereits reguliert. Eine aktualisierte wissenschaftliche Grundlage für Grenzwerte soll in Kürze von der Weltgesundheitsorganisation WHO kommen.

Müller begrüßt die Antwort: „Auch wenn Ultrafeinstaub bereits teilweise an der Emissionsquelle reguliert wird, fehlen bisher Grenzwerte für die allgemeine Luftbelastung. Die Kommission bestätigt nun, dass eine Festsetzung von Grenzwerten in Kürze möglich ist.“

Der Bürgerverein Freising, der sich gegen Ultra-Feinstaub-Emissionen (UFP) einsetzt, betont:  “Im Gegensatz zu den Abgasen von KFZ können die Triebwerksemissionen nicht gefiltert werden. Sie schweben sehr lange in der Luft und gelangen mit dem Flughafen-Abwind kilometerweit ins Umland und belasten die Atemluft. Wissenschaftliche Studien belegen die hohen Gesundheitsrisiken durch UFP. Deshalb sind Regelungen zur Reduzierung und Vermeidung des Ultrafeinstaubs dringend erforderlich.”

Details der Anfrage: Gesundheitsrisiken, Messtechnik, Regulierungspläne

Auf Anregung des Bürgervereins Freising stellte Ulrike Müller Ende Februar 2019 eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Ulrike Müller fragte 1) nach der Einschätzung der Gesundheitsrisiken durch Ultrafeinstaub, gerade auch im Umfeld von Flughäfen, 2) nach überhaupt verfügbarer Messtechnik, sowie 3) nach Regulierungsplänen seitens der Kommission, die aktuell die Richtlinie 2008/50/EG zur Umgebungsluftqualität (AAQD) einem so genannten Fitness Check unterzieht. Mit dieser Anfrage prüfte Ulrike Müller die Rahmenbedingungen für die Festsetzung von Grenzwerten und schuf im laufenden Verfahren bei der Kommission Aufmerksamkeit für das Anliegen.

Antwort der EU-Kommission

Die Antwort der Kommission (Aktenzeichen DEE-000970/2019) weist darauf hin, dass die Zielsetzung für Luftqualität auf Grundlage der wissenschaftlichen Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO basiert. Die überarbeiteten WHO-Leitlinien (Air Quality Guidelines - Global Update 2005) sind die derzeitige wissenschaftliche Grundlage. Sie enthalten keine Grenzwerte für ultrafeine Partikel, die damals noch nicht ausreichend auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung getestet waren. Derzeit aktualisiert die WHO diese Leitlinien. Die Emissionsstandards für Luftfahrzeuge werden von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt. Im März 2019 hat die Kommission den neuen ICAO-Standard eingeführt, um die Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel und die lokale Luftqualität zu reduzieren. Außerdem soll bis Sommer 2019 ein neuer, strengerer Emissionsstandard für ultrafeine Partikel vereinbart werden. Die EU-Kommission unterstützt darüber hinaus verschiedene Projekte zu Emissionen von Straßen- und Luftfahrzeugen sowie Grundlagenforschung zu ultrafeinen Partikeln.

Forderungen von Betroffenen in Flughafennähe

Der Franz-Josef-Strauß-Flughafen im Norden Münchens verursacht Belastung durch Fluglärm und Feinstaub bzw. Ultra-Feinstaub-Partikel. Besonders problematisch findet der Bürgerverein Freising, dass letztere hohe Anteile unvollständig verbrannter Kohlenwasserstoffe (PAK) und andere  Verbindungen mit toxischen und krebserregenden Eigenschaften enthalten. Der Bürgerverein Freising fordert eine schnellere Reduzierung von Schadstoffen und CO2. Der Verein weist auf den so genannten Rebound-Effekt hin, dass nämlich trotz immer effizienterer Technologien immer größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen werden. Er fordert eine Förderung innovativer Technologien und klare Regelungen über eine Richtlinie zur Luftreinhaltung. Auch sollte es eine verursachergerechte Kostenteilung geben.