22.11.2016
Ulrike Müller: Zeit für umfangreiche Verteidigungsunion

FREIE WÄHLER Abgeordnete stimmt für Bericht zur systematischen militärischen Zusammenarbeit der EU-Staaten

Straßburg. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) hat sich am Rande der heutigen Abstimmung in Straßburg für eine umfangreiche Verteidigungsunion der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Sie stimmte für den Bericht ihres ALDE-Fraktionskollegen Urmas Paet (Estland), der vom EU-Parlament angenommen wurde. Ziel ist eine systematische, militärische Zusammenarbeit.

„Die europäische Sicherheitslage macht ein enges Zusammenrücken notwendig. Durch die Terrorgefahr, die Instabilität in einigen europäischen Ländern sowie die sich ausbreitende permanente Gewalt in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ist es unerlässlich, die militärischen Sicherheitsvorkehrungen auszubauen“, erklärt Ulrike Müller. Auch die Unsicherheit im Hinblick auf die neue Ausrichtung der USA zwinge die EU dazu, selbständig zu werden und neben der Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte eine echte Sicherung der Außengrenzen voranzubringen“, so die Abgeordnete weiter.

„Es müssen schnellstmöglich Grundlagen für gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen, eine bessere Zusammenarbeit des militärischen Personals und Synergien beim Erwerb von Material geschaffen werden. Zu den Maßnahmen der Verteidigungsunion gehört auch, ein ständiges zivil-militärisches Hauptquartier einzurichten. Trotzdem müssen die Mitgliedstaaten ihr Militär eigenständig sichern und kontrollieren“, fordert Ulrike Müller. Dabei sollte die Europäische Verteidigungsunion, wie im Bericht ausgeführt, in voller Komplementarität mit der NATO gemacht werden.

„Wir müssen Wege finden, um für ausreichend Sicherheit zu sorgen, die als Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Demokratie und den langfristigen Frieden dient“, erklärt Ulrike Müller abschließend.