01.07.2019
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin?

Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin kommt Wählerbetrug gleich

Straßburg. Der Europäische Rat hat gestern Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Für Ulrike Müller ist dieser Vorschlag ein erneuter Beweis der übermäßigen Machtfülle der Staats- und Regierungschefs innerhalb der europäischen Strukturen. Die Entscheidung des Europäischen Rats untergräbt die Autorität des EU-Parlaments, der einzigen demokratisch gewählten Institution in der EU, und hebelt das demokratische Prinzip der Spitzenkandidaten nachträglich aus.

Schwächung des Europaparlaments als einzige wirklich demokratisch legitimierte EU-Institution

Das zähe Ringen um Personalfragen und die gestrigen Vorschläge auf dem EU-Gipfel kommen für Müller einem Betrug am Wähler gleich: “Nachdem im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern mit dem Spitzenkandidatensystem eine Transparenz der Entscheidungen versprochen worden war, wird nun durch diesen „Hinterzimmerdeal“ die gesamte Wahl delegitimiert und das EU-Parlament als demokratische Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschwächt”, so Müller.

Müller plädiert seit langem dafür, die Macht des Europäischen Rats zu begrenzen

Ulrike Müller hat während ihres Europa-Wahlkampfes immer wieder betont, dass der Europäische Rat einen zu großen Einfluss hat. Müller forderte stets mehr Rechte für das Parlament, ein parlamentarisches Initiativrecht für Gesetze und eine Verkleinerung der Kommission.

Müller kritisiert auch den Verzicht von Manfred Weber auf das Amt: „Die bayerischen Wähler sind hier doppelt hintergangen worden. Ein erheblicher Stimmenanteil rührte ja auch von dem Versprechen her, dass künftig ein Bayer den Kommissionsvorsitz innehaben solle."

Die Entscheidung, eine Frau zur Vorsitzenden der Kommission zu machen, begrüßt Müller grundsätzlich. Sie kritisiert aber die Art und Weise, wie dies geschehen ist: "Das hat viel Vertrauen verspielt. Hier hätte man von Anfang an eine eigene weibliche Spitzenkandidatin aufbauen oder unsere ALDE-Kandidatin Margrethe Vestager mit unterstützen und fördern müssen“, sagt Müller.