10.03.2019
ALDE-Konferenz verabschiedet Petition für frauenspezifische politische Bildungsangebote an Volkshochschulen

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller organisiert Tagung, um Frauen für politische Mandate fit zu machen

Zum Weltfrauentag am 8. März nahmen rund vierzig Frauen an einer Konferenz der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Nierstein (Rheinland-Pfalz) teil. Die Teilnehmerinnen verabschiedeten eine Petition, die politische Bildungsangebote speziell für Frauen an den Volkshochschulen einfordert. Die Konferenz hatte zum Ziel, mehr Frauen für politisches Engagement in politischen Gremien von der kommunalen bis zur europäischen Ebene zu motivieren. Organisiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel “Starke Frauen für unsere Heimat Europa” von Ulrike Müller. Die bisher einzige EU-Abgeordnete der FREIE WÄHLER ist Mitglied der ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Impulsreferate kamen von Waltraud Lucic, langjährige Vorsitzende des Münchner Lehrerinnen- und Lehrerverbands und Vizepräsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands, und von Lisi Maier, Leiterin des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Überparteiliche politische Bildung an Volkshochschulen

Die von den Teilnehmerinnen verabschiedete Petition fordert frauenspezifische politische Fortbildungsangebote seitens der Volkshochschulen, analog zum bereits bestehenden Förderprogramm für die Jugend. Volkshochschulen sind überwiegend öffentlich finanziert und haben einen universellen Bildungsauftrag. Die Petition sieht daher die Volkshochschulen in der Pflicht, sich aktiv für Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft einzusetzen. Die Vorbereitung für ein politisches Mandat sollte nicht primär von Parteien geleistet werden. Frauen müssen vielmehr die Möglichkeit erhalten, sich auch an Volkshochschulen parteineutral und frei von politischen Ideologien aus- und fortbilden zu können.

Maier: Parität als Schutz vor toxischer Männlichkeit

Lisi Maier, Leiterin des BDKJ, stellte die vom Frauenrat initiierte Kampagne für mehr Parität in den Parlamenten vor. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen gegen zurückgehende Frauenrepräsentanz. In Baden-Württemberg gebe es frauenfreie Kommunalparlamente, und bei der Europa-Wahl im Mai steht zu befürchten, dass Parteien mit chauvinistischen und frauenfeindlichen Wahlprogrammen Gewinne einfahren. Wichtig für den Erfolg von Paritätsgesetzen sei, dass bei Verstößen ernstzunehmende Sanktionen greifen. Parität sei immer auch ein “Schutz vor toxischer Männlichkeit”, so Maier: “Jetzt, hundert Jahre nach dem Frauenwahlrecht, geht es darum, tatsächliche Gleichberechtigung durchzusetzen. Es gilt, Geschichte zu schreiben. Und das kann nur gemeinsam gelingen.”

Lucic: “Frauenrechte gehören ins Grundgesetz!”

Für Waltraud Lucic, Vizepräsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands, wird der Frauentag auf gefährliche Weise verkannt. Ihn wie in Berlin zum Feiertag zu machen, verschleiere, dass der Kampf um Frauenrechte noch nicht abgeschlossen ist: “Den Weltfrauentag darf man nicht auf Herzchen und Blümchen reduzieren. Wir dürfen nicht vergessen, wie hart unsere Frauen für das Wahlrecht gekämpft haben. Und wir sollten uns heute hinstellen und mit Ernst unsere Recht einfordern.” Lucic, die für ihr Engagement im Bereich der Bildung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet ist, erinnerte daran, dass diskriminierende und frauenfeindliche Praktiken wie Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat auch in Deutschland weit verbreitet sind. Sie forderte, Frauenrechte wie Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Beispiel von Bayern, wo zwar 48% Doktorandinnen eine Promotion abschließen, jedoch nur 12% jemals eine Professur einnehmen, zeigte sie die Notwendigkeit einer Frauenquote auf und ordnete die Einbußen an Einkommen und Karrierechancen aufgrund von Schwangerschaft und Kindererziehung als Diskriminierung ein.

ALDE

Das Kürzel ALDE steht für Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Als Fraktion besteht die ALDE seit der Europawahl 2004. Sie setzt sich aus den Abgeordneten der liberalen ALDE-Partei und der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) zusammen. Insgesamt hat die ALDE-Fraktion 68 Mitglieder aus 21 Ländern und ist die viertstärkste Gruppe im Europäischen Parlament. Aus Deutschland gehören ihr drei FDP-Abgeordnete an und außerdem Ulrike Müller als bisher einzige Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER. Vorsitzender der ALDE-Fraktion ist der Belgier Guy Verhofstadt. Die ALDE eint die Überzeugung, dass die Europäische Union wieder ein Projekt geteilter Werte werden sollte: Die Verteidigung der liberalen Demokratie, Bürgernähe, Grundrechte und eine gemeinsame europäische Identität.

 
 
 

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag wird stets am 8. März gefeiert. In Berlin ist er 2019 erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Frauen auf der ganzen Welt machen am 8. März mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf noch immer nicht verwirklichte Frauenrechte aufmerksam. Gleichstellung der Geschlechter ist weder in Deutschland noch im Rest der Welt eine Realität.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, die den Internationalen Frauentag seit 1911 begehen, unterstützt von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Eine wichtige Rolle spielten dabei die  Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Käte Duncker. "Heraus mit dem Frauenwahlrecht!" war damals die Hauptforderung. Allein in Berlin waren rund 45.000 Frauen mit von der Partie. Unter den Nationalsozialisten war der Tag verboten und geriet in der jungen Bundesrepublik zeitweilig in Vergessenheit.

1977 rief die UN-Generalversammlung in einer Resolution einen Tag im Jahr zum „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ aus. Die Veranstaltungen haben seither jährlich wechselnde Schwerpunkte von globaler Relevanz. Dieses Jahr hat die UN das Thema “#BalanceforBetter" ausgerufen, demzufolge Geschlechtergerechtigkeit zu einer insgesamt besseren Arbeitswelt führt. In Deutschland lautet das Motto „Verfassungsauftrag Gleichstellung – Taten zählen!”