30.01.2019
Arbeitsfrühstück zu städtischen Zufahrtsbeschränkungen

Aus London und Stockholm kennen wir sie schon seit vielen Jahren, mit den Umweltzonen und inzwischen sogar Dieselfahrverboten werden sie auch in Deutschland immer relevanter: städtische Zufahrtsbeschränkungen zur Reduzierung von Stau oder zur Verbesserung der Luftqualität. Als Europaabgeordnete aus dem Allgäu kenne ich nicht nur die Umweltzonen in München, Ulm und Stuttgart. Inzwischen brauche ich eine weitere Plakette für Straßburg und muss mein Kennzeichen online registrieren, damit ich nach Brüssel fahren darf. Denn nicht nur in Deutschland sind diese Zufahrtbeschränkungen ein aktuelles Thema, auch in unseren europäischen Nachbarstaaten spielen sie zunehmend eine Rolle. Und die Umsetzung vor Ort unterscheidet sich. Nachvollziehbarerweise sind viele Bürger verunsichert.

Natürlich sind Luftqualität und auch die steigende Verkehrsbelastung Themen, die dringend adressiert werden müssen. Die konkrete Umsetzung ist eine subsidiäre Kompetenz der Städte und Regionen, die Europäische Union kann dazu keine Vorgaben machen. Weil wir aber in der Europäischen Union einen gemeinsamen Verkehrsraum haben, in dem sich Personen und auch Waren frei bewegen dürfen, halte ich die Koordinierung dieser verschiedenen lokalen Systeme für eine europäische Aufgabe. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Lösungen vor Ort sinnvoll koordinieren, um eine Fragmentierung unseres Verkehrsraums zu vermeiden. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem „Forum for Mobility and Society“ am 30. Januar ein Arbeitsfrühstück veranstaltet, in dessen Rahmen wir mit weiteren Abgeordneten, mit Experten von Verbänden und Unternehmen, sowie mit Vertretern der Europäischen Kommission diskutiert haben.

Für mich steht dabei im Mittelpunkt, dass individuelle Mobilität nicht verhindert und dass die Kommunikation mit den Bürgern verbessert wird. Die Europäische Kommission hat dazu bereits eine Online-Plattform (de.urbanaccessregulations.eu) eingerichtet und arbeitet an Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Außerdem sind in den letzten Jahren mit Gesetzen wie beispielsweise der Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor oder der Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme die Grundlagen für eine verbesserte Verbraucherinformation verabschiedet worden. Wir müssen aber weiter aktiv den Dialog und den Austausch von bewährten Verfahren suchen, wenn wir eine Fragmentierung des europäischen Verkehrsraums vermeiden und den Rückhalt der Bevölkerung gewinnen wollen.


Mehr Informationen zu dem Arbeitsfrühstück (auf Englisch) hier: www.debatingmobility.eu/past-events/2019/1/30/urban-access-restrictions-the-way-ahead-or-the-wrong-response-for-urban-mobility.