15.08.2017
Interview mit Agra-Europe

Zukunft der GAP - Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe - Pflanzenschutzmittel - Handelspolitik

AGRA-EUROPE: Frau Müller, was sollten Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Ziele der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein?

Müller: Ich stehe für eine moderate Weiterentwicklung, ohne dabei die Grundstrukturen in Frage zu stellen. In Teilbereichen wird es Korrekturen geben. Die Diskussion um die GAP wird von bestimmten Organisationen instrumentalisiert. Gerade in Deutschland spüre ich schon eine sehr ideologisierte Diskussion, die mich massiv stört.

AGRA-EUROPE: Was stört Sie dabei besonders?

Ich finde es nicht gerechtfertigt, dass hierzulande die Landwirtschaft aktuell nur noch an den Pranger gestellt wird. Ich unterstelle mal jedem Landwirt, dass er mit der guten fachlichen Praxis, mit dieser Topausbildung, die er bei uns in Deutschland genießt, über ein fundiertes Fachwissen verfügt. Und jetzt werden uns Dinge unterstellt, die einfach faktisch falsch sind.

AGRA-EUROPE: Was heißt das für die GAP?

Der derzeitige Finanzrahmen läuft noch bis zum Jahr 2020. Trotzdem verunsichert die Politik unsere Landwirte durch eine verfrüht aufgezwungene GAP-Diskussion. Ich finde es völlig überzogen, wenn jetzt im Bereich des Greenings nach nur eineinhalb Jahren die Kriterien verändert werden und für die Bauern keine verlässliche Politik mehr gemacht wird.

AGRA-EUROPE: Sie sprechen das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) an?

Müller: Ja, als ein Beispiel. Wir haben die Agrarpolitik mit der 1. und der 2. Säule. Zu dieser Säulenstruktur stehe ich. Zudem bin ich der Meinung, dass man die landwirtschaftlich geführten Familienbetriebe stärken muss.

AGRA-EUROPE: Wie würden Sie den Familienbetrieb definieren?

Müller: Ein Familienbetrieb ist für mich, wenn ein oder zwei Familien, auch mit Generationsnachfolge, den Betrieb führen und dabei für ihre Entscheidungen auch die volle Verantwortung und das Risiko tragen.

AGRA-EUROPE: Das ist für Sie also mehr eine Frage der Sozialstruktur als der Betriebsgröße?

Müller: Genau! Die reine Größe des Betriebes ist hier nicht maßgeblich. Die Strukturen in unseren Regionen sind teilweise extrem unterschiedlich. Deshalb geht es hier nicht um Hektar, sondern die Art des Wirtschaftens.

AGRA-EUROPE: Wie kann und wie sollte man Ihrer Ansicht nach die Familienbetriebe stärken?

Müller: Wir haben in der 1. Säule die Direktzahlungen, die direkt einkommenswirksam sind und zu denen ich nach wie vor stehe, auch in der derzeitigen Höhe. Der Einstieg in die verbesserte Förderung der ersten Hektare wurde bereits gemacht, hier sollten wir noch nachlegen.

AGRA-EUROPE: Sie stehen einer Harmonisierung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten also kritisch gegenüber?

Müller: Wir sind in Deutschland das einzige Land, das diese Zahlungen vollständig entkoppelt hat. Andere Länder koppeln noch relativ stark, diese unterschiedlichen Vorgehensweisen sehe ich kritisch. Von daher fehlen leider einige Gemeinsamkeiten in der GAP. Wir haben meines Erachtens in diesem Punkt eine Gemeinsame Agrarpolitik, die den Namen aktuell nicht mehr verdient. Von der EU-Kommission wird noch nicht einmal mehr andiskutiert, dass wir hier etwas ändern müssen. Es betrifft die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier würde ich mir mehr Harmonisierung wünschen. Dabei sollten wir in Deutschland auch darüber nachdenken, ob wir nicht in klar definierten Bereichen auch wieder gekoppelte Zahlungen ermöglichen.

AGRA-EUROPE: Wie stehen Sie zum Budget für die GAP?

Müller: Das Agrarbudget als Grundlage für eine funktionierende GAP zu halten ist für mich oberstes Ziel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat uns in Gesprächen bereits versichert, dass er alles Mögliche tun werde, den Agraretat zu halten. Natürlich muss aber in diesem Zusammenhang überlegt werden, wo wir hingehen: Welche Zahlungen sollen zukünftig in die 1. Säule fließen und was soll über die 2. Säule abgedeckt werden?

AGRA-EUROPE: Würden Sie sich da Änderungen wünschen?

Müller: Ja – z. B. bei der Investitionsförderung. Wir sollten da beispielsweise einen Schnitt machen und sagen: Die Umstellung von der Anbindehaltung von Rindern zu Laufställen und auch Verbesserungen des Tierwohls bei anderen Tierarten werden gezielt gefördert, aber ab einer bestimmten Größe brauchen wir keine solche Förderung mehr. Der Betrieb, der auf Größe setzt, um sich dadurch Kostenvorteile zu sichern, der braucht das dann nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu tun.

AGRA-EUROPE: Kommen wir etwas konkreter zu Ihrer Arbeit. Sie haben sich gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen weitere Beschränkungen bei den Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen. Warum?

Müller: Die Pflanzenschutzmittelverordnung hat bisher mit einer Behelfsdefinition für Endokrine Disruptoren gearbeitet. Im Juni hat die Kommission nun Kriterien vorgelegt, die auf eine WHO Definition zurückzuführen sind. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir einen wissenschaftsbasierten Ansatz verfolgen müssen und dabei weiter eine Ausnahmeregelung für Pflanzenschutzmittel benötigen. Die ideologischen Betrachtungsweisen der Nichtregierungsorganisationen bringen uns hier nicht weiter.

AGRA-EUROPE: Gibt es denn Bereiche, wo der chemische Pflanzenschutz nach Ihrer Ansicht nicht hingehört?

Sehr kritisch sehe ich die Anwendung von Glyphosat im privaten Bereich oder die Anwendung ganzer Herbizidcocktails auf den Bahngleisen der Deutschen Bahn. Da haben diese nach meiner Ansicht nichts verloren. Nochmal zurück zu den Nichtregierungsorganisationen: Ich finde es einfach ideologisch unsäglich, dass von diesen, die konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmer an den Pranger gestellt werden. Mich stört, dass unsere Naturschutzindustrie in Wirklichkeit nur noch dazu da ist, Spenden zu sammeln und Stimmung gegen Landwirte zu machen.

AGRA-EUROPE: Ist die EU also bei den endokrinen Disruptoren auf einem falschen, von Nichtregierungsorganisationen, getriebenen Weg? Was kritisieren Sie hierzu?

Müller: Zunächst einmal würde eine ganze Reihe von Mitteln ihre Zulassung verlieren. Die betreffenden Wirkstoffe stünden der Landwirtschaft dann nicht mehr zur Verfügung. Das wäre eine massive Einschränkung im Pflanzenschutz, und es wird sehr schwer werden, damit in der Praxis umzugehen. Es ist auch eines zu bedenken: Je weniger Auswahl an Wirkstoffen wir haben, desto schwieriger wird der Ackerbau. Außerdem bin ich mir sicher, dass die Resistenzen dadurch zunehmen werden.

AGRA-EUROPE: Gilt das auch bei einer Verschärfung der Einschränkungen für die Neonikotinoide?

Müller: Ich denke bei Behandlungen der Blüte sind wir uns alle einig, hier werden wir Neonics sicher nicht mehr anwenden können. Allerdings haben wir die letzten Monate von den Rübenbauern so viele Mails erhalten, in denen sie klarstellen, dass in der Beize Neonikotinoide einfach notwendig sind. Zudem halte ich die Kampagne um die Bienengefährlichkeit einfach für überzogen. Wenn man offen mit den Imkern redet, bestätigt Ihnen jeder, dass die Neonikotinoide nicht der Hauptgrund für die Probleme bei den Bienenvölkern sind.

AGRA-EUROPE: Was sind also nach Ihrer Einschätzung die wahren Gründe?

Müller: Da nenne ich die Varroamilbe. Diese ist für die Imker ein viel größeres Problem. Das bestätigt auch der Bayerische Landesimkerbund. Ich möchte zudem endlich einmal eine Freilandstudie im Echtbetrieb, um die Bienengefährlichkeit unter Praxisbedingungen zu erforschen.

AGRA-EUROPE: Was sagen denn die Imker dazu?

Als wir aus der Landwirtschaft heraus die Imker gefragt haben, was getan werden kann, um die Verluste in den Bienenvölkern zu reduzieren, war diesen wichtig, dass beispielsweise Grünland spät am Tag gemäht wird, und zwar erst dann, wenn die Biene nicht mehr fliegt. Auch mehr Informationen zwischen Landwirten und Imkern beispielsweise über geplante Pflanzenschutzmaßnahmen oder die Standorte von Völkern waren oft genannte Punkte.

AGRA-EUROPE: Von den Pflanzenschutzherstellern kommt derweil die Kritik an die Politik, dass es bis zur Genehmigung neuer Mittel viel zu lange dauert?

Müller: Gegenwärtig dauert es sieben bis acht Jahre, bis eine Genehmigung durch ist. Das ist einfach viel zu lang. Wobei hier in Deutschland die vier national zuständigen Behörden sehr zu den schleppenden Verfahren beitragen.

AGRA-EUROPE: Welche Dauer wäre für Sie noch akzeptabel?

Müller: Ich denke, dass hier sorgfältig aber zügig gearbeitet werden muss. Es sollte möglich sein ein Verfahren innerhalb von zwei Jahren durchzuziehen. Eine verschleppte Bearbeitung verringert die zur Verfügung stehenden Mittel mit gravierenden Auswirkungen auf die Pflanzengesundheit. Das ist wie beim Impfen der Kinder. Wenn alle Kinder nicht mehr geimpft sind, dann haben wir keinen Impfschutz mehr. Jetzt führen die einzelnen Länder wieder eine Impfpflicht gegen Masern, Mumps und Röteln ein.

AGRA-EUROPE: Noch eine letzte Frage zum Pflanzenschutz. Was entgegnen Sie den Kritikern, die den erwiesenen Artenschwund in Europa mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Verbindung bringen.

Müller: Das ist ganz schwierig. Der Artenschwund ist erkennbar. Wir können diesen nicht wegdiskutieren. Allerdings wird bei diesem Thema zu einseitig auf die Landwirtschaft geschaut. Viel gravierender ist dabei, aus meiner Sicht, der anhaltende, massive Flächenverlust, z. B. durch Bauland, Gewerbeflächen oder Straßenbau. Dieser Flächenverlust steht für mich klar an oberster Stelle bei den Gründen für den Artenverlust. Es bereitet mir erhebliche Sorgen, dass mittlerweile Gemeinden landwirtschaftliche Flächen auf "Vorrat" aufkaufen, um diese dann als ökologische Ausgleichsflächen vorweisen zu können. Umso mehr erhöht sich der Druck auf die Landwirte, auf den ihnen verbleibenden Flächen intensiver zu wirtschaften. Dazu sind sie gezwungen, denn sie müssen ja auch Geld verdienen, für sich und ihre Familien.

AGRA-EUROPE: Wechseln wir das Thema und kommen zur Handelspolitik, die auch einen großen Einfluss auf die EU-Landwirtschaft hat. Wie stehen Sie generell zum internationalen Handel mit Agrarprodukten und wie speziell zu den geplanten Abkommen mit Drittstaaten wie Neuseeland oder die Mercosur-Staaten?

Müller: Grundsätzlich stehe ich zum Handel. Gerade auch die deutsche Landwirtschaft erwirtschaftet über den Export einen wichtigen Teil ihres Ertrages. Aber für sensible Produkte sind schon besondere Bedingungen angesagt. Sie haben einerseits Neuseeland angesprochen, das Milcherzeugnisse in die EU verkaufen will, andererseits die Mercosur-Staaten, die Fleisch hierher liefern wollen. Ich glaube, dass es aus Sicht der EU wichtig ist zu erkennen, dass Handel immer ausgewogen sein muss und die Balance nicht verlorengehen darf.

AGRA-EUROPE: Aber gilt dieser Spagat nicht gerade für Deutschland, dem ja besonders daran gelegen ist, beispielsweise seine Autos in die betreffenden Drittstaaten zu exportieren?

Müller: Dann muss die Autoindustrie als Ausgleich auch einen Anteil an den Direktzahlungen für die Landwirte übernehmen. Das wäre natürlich ein revolutionärer Gedanke, den ich aber mittragen könnte, weil die Landwirte bei einem Abkommen zugunsten der EU-Industrie sehr wahrscheinlich die Leidtragenden wären.

AGRA-EUROPE: Gäbe es noch andere Möglichkeiten, anstatt der Landwirtschaft weitere Transferzahlungen zukommen zu lassen?

Müller: Wir brauchen klare Regeln und Schutzmechanismen. Das klingt aber einfacher als es ist: Sie müssen bedenken, dass es extrem unterschiedliche Bedingungen in den verschiedenen Drittstaaten gibt. In hochentwickelten Regionen, wie beispielsweise Kanada sind die Produktionsbedingungen ähnlich wie in der EU. Anders sieht es in vielen weniger entwickelten Regionen aus. Da hat Europas Agrarwirtschaft meist einen klaren Vorteil aufgrund ihres Portfolios. Mir ist dabei sehr wichtig, dass wir einen Beitrag in der Entwicklungshilfe leisten. Wir müssen den Dritte Welt Ländern mit Fachwissen, Ausbildung und Infrastruktur helfen, dass sie vor Ort ihre Produkte erzeugen können. Auf der anderen Seite muss auch weiterhin Handel stattfinden können. Im Gegenzug sind solche Länder sehr am Marktzugang in die EU interessiert. Allerdings sind die Hauptursache für den Hunger in diesen Ländern meist Bürgerkriege, Vertreibung, mangelnder Zugang zu Land und Krediten und rechtliche Unsicherheiten, sowie korrupte Regierungen und verfehlte Entwicklungshilfe in der Vergangenheit.

AGRA-EUROPE: Noch ein Schwenk zurück zu Neuseeland. Befürchten Sie hier doch Zugeständnisse von Seiten der EU?

Müller: Aus landwirtschaftlicher Sicht muss alles getan werden, um die Milch aus dem Verhandlungspaket herauszuhalten. Das wird sicher schwer werden. Ich befürchte, dass die EU-Kommission hier Zugeständnisse zu Lasten der Bauern machen wird. Auf der anderen Seite gibt es dann natürlich auch die Chance, EU-Agrarspezialitäten nach Neuseeland zu exportieren.

AGRA-EUROPE: Kommen wir zu Ihnen persönlich: Sie sind als Mitglied der Freien Wähler im Januar zur Agrarsprecherin der Liberalen ALDE-Fraktion, der auch die FDP angehört, gewählt worden. Wie sehr unterscheiden sich die Forderungen Ihrer Partei von denen der FDP?

Müller: Ein interessanter Aspekt, den Sie da ansprechen. Ich bin zunächst sehr froh darüber, dass ich das Vertrauen meiner Kollegen erhalten habe und die Koordinatorin für Agrarpolitik sein darf. Es gibt Unterschiede zur FDP, aber nach meiner Einschätzung ist die Agrarpolitik nicht gerade das Kern- und Markenthema der Liberalen. Von den drei Fraktionsmitgliedern der FDP, die im Europaparlament sitzen, hat keiner seinen politischen Schwerpunkt in der Agrarpolitik. Von daher kommt man sich hier auch nicht ins Gehege. Zudem stimmen wir uns regelmäßig zu wichtigen Fragen ab. Meist übernimmt die FDP meine Agrarstatements, weil sie diese befürwortet. Zum Glück spielt die Parteipolitik auf europäischer Ebene auch eine eher untergeordnete Rolle.

AGRA-EUROPE: Bleiben wir bei Ihrer Fraktion. Gibt es große Unterschiede zwischen den Abgeordneten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten? Wie sehr sind Sie hier gegebenenfalls als Vermittlerin gefordert?

Müller: Generell ist die Gesprächsbasis sehr gut. Bei einzelnen Themen, so etwa bei der Gentechnik oder der Forstpolitik, kann es schwieriger werden. Die Schweden und die Finnen verfolgen mit uns Deutschen andere Ausrichtungen, als die Spanier oder Italiener. Gerade mit den Südländern ist es oft schwierig eine gemeinsame Basis zu finden, zum Beispiel bei der Frage, was eine nachhaltige Forstwirtschaft bedeutet. Und dann gibt es natürlich die Strukturunterschiede: Da sind Slowenien oder Kroatien zu nennen, die historisch bedingt überwiegend kleine Höfe mit nur 7 ha bis 8 ha haben. Die Franzosen denken in der Agrarpolitik ohnehin schon immer anders als wir, gerade auch, was die Milchpolitik betrifft.

AGRA-EUROPE: Bevor Sie 2014 in das Europaparlament gewählt worden sind, waren Sie Mitglied im bayerischen Landtag. Was hat Sie dazu bewogen, auf die EU-Ebene zu wechseln und wo sind die Unterschiede?

Müller: Im bayerischen Landtag sind wir als Freie Wähler in der Opposition. Die CSU mit ihrer Übermacht entscheidet, wo es lang geht. Es kann schon passieren dass zuerst gegen unsere Anträge gestimmt wird und vier bis fünf Wochen später der Antrag unter CSU Namen neu eingegeben und dann positiv verabschiedet wird. Irgendwann bin ich dann gerade bei meinen Themen wie der Agrar- und der Ernährungspolitik, sowie der Nahrungsmittelsicherheit und der Verbraucherschutzpolitik zu dem Schluss gekommen, dass auf EU-Ebene die eigentliche Musik spielt. In Brüssel wird letztendlich der Rahmen gesetzt. Nur durch meine persönlichen Kontakte zur Basis kann ich jetzt erfolgreiche Arbeit leisten.

AGRA-EUROPE: Noch eine kurze Frage zum Schluss: Planen Sie, bei der nächsten Europawahl nochmals anzutreten?

Müller: Es gibt einfach noch viel zu tun, und wenn mir die Möglichkeit wieder gegeben wird und meine Partei mir wieder das Vertrauen schenkt, dann werde ich sicher bereit sein, wieder anzutreten. Wenn man hier tatsächlich etwas effektiv gestalten will, dann braucht man schon zehn Jahre.

AGRA-EUROPE: Vielen Dank für das Gespräch.

 

Ein Artikel zum Interview erschien auch auf topagrar.com - zu lesen HIER.