zur Landwirtschaft

Ich setze mich für eine moderate Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Die Weiterführung der GAP über 2020 hinaus sollte sich weiterhin am bewährten Zwei-Säulen-Prinzip – Direktzahlungen und ländliche Entwicklung – orientieren. Dabei ist die erste Säule ein wesentliches Element des Sicherheitsnetzes. Die Entkoppelung sollte weitestgehend in allen Mitgliedsstaaten Standard sein beziehungsweise werden. Damit wird der unternehmerische Freiraum der Bauern gestärkt und gleichzeitig werden Wettbewerbsverzerrungen am Binnenmarkt abgebaut. Bei der Ausgestaltung der zweiten Säule sollte den Regionen möglichst großer Spielraum gegeben werden. Dadurch können zielgerichtete Maßnahmen erreicht werden. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe müssen weiter gestärkt und unterstützt werden.

Für neue Politikziele, wie zum Beispiel die Umsetzung Natura 2000 oder der Wasserrahmenrichtlinie, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden – eine Umschichtung aus der ersten Säule dafür lehne ich ab. Mit Blick auf die Umweltauflagen ist es wichtig, die Sonderrolle der Nahrungsmittelerzeugung zu berücksichtigen. Die Tierhaltung und die Verbesserung des Tierwohls soll mit wissenschaftlicher Begleitung und Einbindung der Praktiker weiterentwickelt werden. Die Möglichkeiten auf Marktkrisen zu reagieren, müssen erweitert werden. Dazu sollten zum Beispiel auch die Erfahrungen anderer Staaten mit Margenversicherungen ausgewertet werden.

Die wichtigsten Ziele der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

  • Die Vereinfachung der Verwaltung und der Abbau überzogener Bürokratie:

Die letzte Reform der GAP hat durch die Einführung neuer Auflagen – zum Beispiel „Greening“ – die Strukturen noch komplexer gemacht. Durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „Omnibus-Paket“ konnten bereits wichtige Vereinfachungen und Korrekturen eingebracht werden.

Bei der nächsten Agrar-Reform müssen auch die Förderstrukturen vereinfacht werden. Dies gilt insbesondere für das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen. Antragsteller dürfen von diesen nicht abgeschreckt werden, sonst bleibt zu viel Geld ungenutzt liegen.

  • Stärkung bäuerlicher Vermarktungsstrukturen und ausgewogenere Kräfteverhältnisse innerhalb der jeweiligen Wertschöpfungskette:

Die Rolle von Landwirten innerhalb der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement, das starke Ertragsausfälle kompensiert oder die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken –wie etwa keine Zahlungsfristen von über 30 Tagen, keine einseitigen oder rückwirkenden Vertragsänderungen, keine Beteiligung an Werbe- und Vermarktungskosten sowie keine Rückforderungen wegen unverkaufter Produkte oder keine Last-Minute-Stornierung verderblicher Produkte.

  • Keine weiteren Verschärfungen bei Pflanzenschutzmitteln:

Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung: Die Lebensmittel sollen sicher, günstig und nachhaltig sein – bei möglichst geringem Flächenverbrauch. Gleichzeitig stehen aber immer weniger Pflanzenschutzmittel zur Verfügung. Hier dürfen die Landwirte nicht im Regen stehen gelassen werden und es muss dringend dafür gesorgt sein, dass ihnen weiterhin eine breite Palette an sicheren, geprüften Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung steht. Nur so kann die Landwirtschaft allen Anforderungen gerecht werden. Es wird ständig versucht, biologisch pauschal als „gut“ und konventionell als „schlecht“ darzustellen – beides stimmt nicht. Jeweils gilt: Die Dosis macht das Gift und der verantwortungsvolle Einsatz bestimmt über Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.

Die Debatte um Pflanzenschutzmittel wird oft sehr emotional und auch ideologisch geführt. Entscheidungen sollten allerdings ausschließlich auf wissenschaftlich fundierten Analysen getroffen werden. Dafür hat die Europäische Union Agenturen eingerichtet, um genau solche Fragen klären zu lassen – deshalb sollten wir ihnen auch Vertrauen. Der nun vom Parlament neu installierte Sonderausschuss zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist ein klares Signal für noch mehr Transparenz in den Zulassungsverfahren.

  • Keine weiteren Verschärfungen bei den neonikotinoiden Pflanzenschutzmittelwirkstoffen:

Ich habe zahlreiche Nachrichten von Landwirten – darunter auch viele Rübenbauern – erhalten, die mir ihr Leid klagen: Für sie sind Neonikotinoide unverzichtbar. Ein Totalverbot würde auch an der Realität unserer Landwirte vorbeigehen. Die Neonikotinoide sind als Beizmittel unverzichtbar für den Schutz und das Wachstum einiger Saatprodukte. Ein Verbot würde gravierende negative Folgen für den Anbau von Kartoffeln, Zuckerrüben, Getreide sowie Obst und Gemüse haben. Zudem müssten die Landwirte auf deutlich intensivere und weniger effektive Methoden zur Schädlingsbekämpfung zurückgreifen. Dabei würden auch vermehrt Treibhausgase ausgestoßen werden. Ich denke bei Behandlungen bienenattraktiver Blüten sind wir uns alle einig: Hier werden Neonikotinoide sicher nicht mehr angewendet werden können.

2013 hat die Europäische Kommission den Einsatz einiger neonikotinoider Wirkstoffe beschränkt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellt derzeit einen Bericht, um das Risiko neonikotionoider Wirkstoffe bei der Saatgutbehandlung aller Pflanzenkulturen auf der Basis aktueller Daten wissenschaftlich einzuschätzen. Der Bericht soll im Frühjahr 2018 erscheinen. Auf Basis dieser Ergebnisse sollte dann über weiteren Bedarf für zusätzliche Maßnahmen entschieden werden.