13.02.2019
Dicke Luft in Europa? EU-Parlament debattiert über Luft-Grenzwerte

Ulrike Müller (FW): “Das EU-Parlament ist genau das richtige Forum dafür.”

Am morgigen Donnerstag, 14. Februar 2019, diskutiert das Europa-Parlament in Straßburg eine mündliche Frage rund um die Richtlinie zur Luftqualität 2008/50/EG mit der Europäischen Kommission. Im Rahmen der März-Plenarsitzung wird eine Abstimmung über eine Resolution dazu folgen.

“Eine Debatte auf europäischer Ebene ist genau das richtige Forum für diese Fragen”, sagt die Europa-Politikerin Ulrike Müller (FREIE WÄHLER). Sie betont: “In Deutschland wird gerade viel über Grenzwerte zur Luftreinhaltung gestritten. Das ist aber ganz klar eine europäische und keine nationale Aufgabe – und auch auf europäischer Ebene gerade aktuell.”

EU überprüft ihre Luft-Grenzwerte in regulärem Verfahren

Seit längerem läuft ein "REFIT" Überprüfungsverfahren. Die Phasen für Feedback und öffentliche Konsultation sind bereits abgeschlossen, eine Stakeholder-Konferenz hat stattgefunden. Die Kommission befindet sich derzeit in der finalen Phase der Überprüfung der geltenden Richtlinie 2008/50/EG, und es ist im Laufe dieses Jahres mit einem Vorschlag zu rechnen. Am Donnerstag ist die Kommission eingeladen, sich zu verschiedenen Aspekten des komplexen Themas zu äußern, bevor im März die Resolution zur Abstimmung ansteht. Dazu Ulrike Müller: “Mich interessiert, wie die Kommission die Finanzierungsmöglichkeiten für regionale und lokale Behörden verbessern will, damit diese wiederum gegen Verkehrsemissionen und Luftverschmutzung vorgehen können. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein wichtiges Thema."

Müller: “Aktuelle Grenzwerte sind geltendes Recht”

In der jüngeren Vergangenheit sind die wissenschaftlichen Grundlagen der aktuell geltenden Grenzewerte unter anderem von Medizinern in Zweifel gezogen worden. Dazu die Mobilitätsexpertin Ulrike Müller: “Über die aktuellen Grenzwerte kann man sachlich sicherlich streiten; aber derzeit sind sie geltendes Recht und müssen dementsprechend umgesetzt werden. Wir können uns in einem Rechtsstaat nicht einfach willkürlich über geltende Regularien hinwegsetzen.”

Am 26. Mai wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Müller betrachtet es als eine wichtige Aufgabe der neuen Kommission, des neuen Parlamentes und des Rates, hier schnell zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Sie fordert eine ganzheitliche Betrachtung und gemeinschaftliche Lösung in der Frage um Luftreinhaltungs-Grenzwerte: “Wir FREIE WÄHLER sind entschieden gegen ein rein ideologisch motiviertes Gezerre um diese Werte. Genauso lehnen wir einseitige Schuldzuweisungen, z.B. nur in Richtung Diesel, ab.”