30.08.2018
Dürre in Europa: Aussprache mit EU-Kommission zu Nothilfen für Landwirte

Müller: Direktzahlungen sofort auszahlen!

Brüssel. Die Dürre in diesem Sommer hat gravierende Folgen für die Landwirtschaft in ganz Europa. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Um die dürregeplagten Bauern in Deutschland zu unterstützen, hat die Bundesregierung bereits 340 Millionen Euro Nothilfe zugesagt. „Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings befürchte ich, dass es für den einzelnen Betrieb nur eine kleine Hilfe ist – bei zugleich unnötiger Bürokratie“, erklärt die FREIE WÄHLER-Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Bei der heutigen Aussprache mit der EU-Kommission im Agrarausschuss forderte Müller deshalb eine Vereinfachung und die Entbürokratisierung des bisherigen Systems. „Die Auszahlung der Direktzahlungen darf nicht weiter hinausgezögert werden, sondern muss jetzt unverzüglich erfolgen. Die Landwirte brauchen die Hilfe sofort. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden tausende Tiere bereits notgeschlachtet, da es nicht mehr genügend Futter gibt“, erklärt Müller.

Müller kritisierte den enormen bürokratischen Aufwand, der bei den Hilfszahlungen anfällt: So müssten die betroffenen Landwirte in Deutschland einen Ernteausfall von 30 Prozent vorweisen und dabei die Durchschnittsernte der drei letzten Jahre darstellen, damit sie Hilfe in Anspruch nehmen können. Zudem sind die Landwirte in der Pflicht, einen Nachweis zu erbringen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht ausreiche, um den verursachten Schaden aus eigener Kraft zu tragen und dass ohne eine Finanzhilfe die weitere Lebensfähigkeit des Betriebes nicht gesichert sei.

Die Europaabgeordnete machte darauf aufmerksam, dass auf EU-Ebene ein Schadensnachweis von 20 Prozent reiche. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Nothilfe-Programm bestehendes europäisches Recht nicht umgesetzt und auf einen Ernteausfall von 30 Prozent als Bedingung für Hilfszahlungen bestanden“, kritisiert Müller.

Die Dürrekatastrophe zeige einmal mehr, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik dringend flexiblere Maßnahmen umfassen muss, um auf unvorhersehbare Herausforderungen – etwa Wetterkapriolen wie die extreme Dürre – reagieren zu können.