04.07.2018
Europaparlament beschließt Wahlrechtsreform

Müller: Wir FREIE WÄHLER werden gegen die Sperrklausel klagen

Straßburg. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat heute im Europäischen Parlament für eine Wahlrechtsreform und damit für eine Sperrklausel bei Europawahlen gestimmt. Die Einführung der Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent für einwohnerstarke Mitgliedstaaten betrifft in der Praxis lediglich Spanien und Deutschland.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, lehnt eine solche Sperrklausel strikt ab und hält die Argumente der Befürworter für scheinheilig: „Die Begründung, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, war schon immer fadenscheinig. Abgeordnete von kleinen Parteien beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Parlaments keineswegs. Diese Behauptung ist im Übrigen blanker Hohn gegenüber kleinen Mitgliedsstaaten, aus denen selbst größere Parteien nur ein bis zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Gegenteil ist der Fall: Als Mitglied der ALDE-Fraktion bin ich Fraktionssprecherin in zwei Ausschüssen und arbeite im Namen meiner Fraktion an zahlreichen Gesetzen mit. Damit bin ich maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger erfolgreich einbringen kann.“

Ziel einer Sperrklausel könne es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern. „Von einer Sperrklausel profitieren am Ende genau die Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme muss für Europa zählen!“, fordert Müller.

Die Bundesregierung könnte die neue Sperrklausel bereits zur nächsten Europawahl im kommenden Jahr umsetzen. Allerdings sollen nach einer Leitlinie der Venedig-Kommission des Europarats innerhalb eines Jahres vor der Wahl keine Änderungen des Wahlrechts mehr vorgenommen werden. Diese Demokratiestandardvorgabe sei allerdings nicht rechtsverbindlich, erklärt Müller.

Wir FREIE WÄHLER werden zusammen mit der Piratenpartei und der ÖDP gegen die Sperrklausel Klage einreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel in Deutschland kurz vor der Europawahl 2014 für verfassungswidrig erklärt“, zeigt sich die Europaabgeordnete