11.12.2018
Europaparlament verabschiedet Bericht zum Allgemeinen Lebensmittelrecht

Müller bedauert Übereifer zum Schaden des Innovationsstandortes Europa

Straßburg. In seiner heutigen Plenarsitzung hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts ausgesprochen. Ziel der Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts ist die Stärkung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Regeln für die Transparenz der wissenschaftlichen Überprüfungen sowie der Risikomanagemententscheidungen der Europäischen Kommission.

Als Fraktionssprecherin im Sonderausschuss für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (PEST) hat sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller persönlich und sehr eingehend mit der Arbeit der Agentur auseinandergesetzt. Daher macht die Abgeordnete auch keinen Hehl daraus, dass sie die qualitativ hochwertige wissenschaftliche Beratung der Behörde sehr schätzt und wirbt deshalb für mehr Vertrauen: „In den vergangenen Jahren haben wir in etlichen Debatten erlebt, dass die EFSA im Rahmen der Prüfung von Pflanzenschutzwirkstoffen oder von chemischen Kontaminanten trotz tadelloser Arbeit in die Kritik einiger Interessengruppen geraten ist. Die neuen Regeln sollen nun helfen, das öffentliche Vertrauen in die Agentur zu stärken.“

Dabei muss laut Müller jedoch die richtige Balance finden zwischen Transparenz und berechtigtem Schutz von Personendaten und geistigem Eigentum gefunden werden: „Mit einer zu frühen Veröffentlichung regulatorischer Studien ist dem Verbraucher nicht geholfen, allerdings bedroht dies die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen empfindlich. Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung nun nicht zu einer Abwanderung von Investitionen aus dem Innovationsstandort Europa führt. Mit dem heutigen Votum sind meine Kollegen leider über das Ziel hinausgeschossen.“