04.02.2019
Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar: Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FW) verurteilt brutale Beschneidungen

Am 6. Februar rückt der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung diese frauenfeindliche Menschenrechtsverletzung ins Bewusstsein. Bei der Genitalverstümmelung wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. In besonders schweren Fällen wird die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Weltweit leben rund 200 Millionen Mädchen und Frauen mit den Folgen. Genitalverstümmelung ist international als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Ulrike Müller, Abgeordnete im Europäischen Parlament, verurteilt diese menschenverachtende Praxis: “Wer einen solchen Eingriff durchführt, verletzt die Rechte von Mädchen und Frauen: Ihr Recht auf Leben und Sicherheit, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und ihr Recht auf Gesundheit.” Die Europapolitikerin der FREIE WÄHLER setzt sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen und Mädchen in der europäischen Gesellschaft ein. Infolge von Migration verbreitet sich die brutale Praxis auch in den europäischen Mitgliedsstaaten.

Weibliche Genitalverstümmelung auch in der EU ein brennendes Thema
Das EU-Parlament schätzt, dass in der EU eine halbe Million betroffener Mädchen und Frauen leben. Sämtliche EU-Staaten haben die Resolutionen zur Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung ratifiziert. Darüber hinaus gelten in den Mitgliedsstaaten auch die Kinderrechtskonvention, die Antifolterkonvention und die Konvention zur Abschaffung jeglicher Diskriminierung der Frau. Diese Verträge verpflichten die Länder, weibliche Genitalverstümmelung abzuschaffen, außerdem bieten die nationalen Gesetzgebungen Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum
Ulrike Müller, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen im Mai, rückt die Sicherheit von Frauen in den Fokus ihrer Politik: “Alle Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für Frauen aber muss dieses Recht noch stärker eingefordert werden. Ich setze mich dafür ein, dass sich jede Frau, egal aus welchem Kulturkreis sie stammt, in Deutschland und Europa sicher an Leib und Leben fühlen kann.” Die Politikerin plant eine Reihe von Konferenzen, die das Thema “Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum” unter verschiedenen Aspekten beleuchten werden. Die Auftaktveranstaltung findet am 8. und 9. März in Nierstein (Rheinland-Pfalz) statt. “Ich setze mich für die gesellschaftliche Ermächtigung von Mädchen und Frauen ein. Dazu gehören Aufklärung und Selbstvertrauen. Und wir stellen politische Weichen für praktische Veränderungen und einen gesellschaftlichen Wandel, ohne den es keine Sicherheit für Frauen in unserer Gesellschaft geben kann”, so Politikerin Müller.   

Politischer Kampf gegen Genitalverstümmelung
Bereits seit 1994 fördert die EU Projekte gegen Genitalverstümmelung. Mit der Resolution 2147 von 2001 erkannte der Europarat an, dass sie in der EU immer präsenter ist, und beschrieb sie als unmenschliche und erniedrigende Praxis nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. 2009 verpflichtete der Europarat alle Mitgliedsstaaten, Genitalverstümmelung zu verhindern und zu bekämpfen. Seit 2013 ist sie auch in Deutschland ein Straftatbestand (§ 226 a StGB). Zudem greifen Gesetze gegen Körperverletzung, Gefährdung des Kindeswohls und Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.
Das „Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children“ (IAC) rief 2003 den „Internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ aus, um die Weltöffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte ihn zum internationalen Gedenktag. 2012 nahm die UN-Generalversammlung einstimmig die weltweit erste Resolution gegen Genitalverstümmelung an und nahm 2015 ihre Abschaffung in die nachhaltigen Entwicklungsziele auf. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund, UNFPA) und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF leiten gemeinsam das weltweit größte Präventionsprogramm. Sie sind in 17 afrikanischen Ländern aktiv und unterstützen regionale und globale Initiativen.

Menschenverachtende Praxis
Jährlich werden fast vier Millionen Mädchen beschnitten (Stand 2015). Aufgrund des Bevölkerungswachstums in den betreffenden Ländern dürfte diese Zahl 2030 auf rund 4,6 Millionen Mädchen jährlich steigen, schätzt der UNFPA. Traditionell wird die weibliche Genitalbeschneidung in rund 30 afrikanischen Ländern praktiziert. Ebenso kommt sie im Süden der Arabischen Halbinsel und in einigen Ländern Asiens (wie in Teilen Indiens, Indonesiens, Malaysias oder Sri Lankas) vor. Auch in Europa und Deutschland ist sie aufgrund von Migration präsent. Die Eingriffe werden vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter ausgeführt, meistens jedoch finden sie vor Beginn oder während der Pubertät statt. Selbst wenn die Prozedur in einer sterilen Umgebung und von medizinisch geschulten Personen durchgeführt wird, drohen schwerwiegende gesundheitliche Schädigungen sofort nach dem Eingriff oder später im Leben. Lebenslange Traumata, Infektionen und bisweilen tödliche Komplikationen bei einer Entbindung sind die Folge. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben bis zu 25 Prozent der Betroffenen an unmittelbaren und langfristigen Folgen. Es gibt keine medizinische Rechtfertigung für weibliche Genitalverstümmelung.