02.10.2018
Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgung bekämpfen

Müller: Ja zu einem gemeinsamen EU-Rechtsrahmen

Straßburg. Der Kampf gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette geht weiter. Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament hat am Montagabend über seinen Bericht abgestimmt. Das Plenum des Europaparlaments wird sich voraussichtlich in der nächsten Plenarwoche zwischen 22. und 25. Oktober damit beschäftigen. Ziel der Richtlinie ist es, alle Akteure in der Handelskette zu fairen Bedingungen zu verpflichten.

Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller spricht sich für einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen als Basis der neuen Richtlinie aus. „Diese soll faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und den Vertriebspartnern im Lebensmittelbereich ermöglichen. Besonders wichtig ist es, Landwirte zu stärken – denn sie sind das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Mit der neuen Richtlinie können wir im Lebensmittelbereich einen einheitlichen Standard innerhalb der Europäischen Union schaffen und damit auch die Handelsbeziehungen verbessern“, erklärt Müller. Nur ein EU-Rechtsrahmen könne der ausufernden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirken. Aktuell bestimmten fünf Einzelhändler rund 85 Prozent des deutschen Marktes, innerhalb Europas sind es 50 Prozent.

Die EU will mit ihrer Initiative plötzliche Stornierungen, Zahlungsverspätungen und einseitige nachträgliche Vertragsänderungen verbieten. Andere unfaire Handelspraktiken sollen nur dann untersagt werden, wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. Dazu gehören sogenannte Listungsgebühren, die Rückgabe unverkäuflicher Ware und die Beteiligung des Anbieters an Werbemaßnahmen.

Die zukünftigen Regelungen der EU sollten die bestehenden nationalen Gesetze zur Vermeidung von unfairen Handelspraktiken ergänzen und nicht ersetzen. Dazu Müller: „Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Schritt und geht definitiv in die richtige Richtung. Während den demnächst anstehenden Triologverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten muss allerdings unbedingt sichergestellt sein, dass die Richtlinie mit dem EU-Recht vereinbar ist.“ Geplant sei, dass die Verhandlungen während der österreichischen EU-Präsidentschaft bis Ende 2018 zum Abschluss gebracht werden.