16.07.2019
Wählervertrauen und Demokratieversprechen oberste Priorität

FREIE WÄHLER unterstützen von der Leyens Kandidatur nicht – Kritik am Nominierungsprozess bleibt bestehen

Straßburg. Ursula von der Leyen, nominierte EU-Kommissionspräsidentin, hat heute im Europaparlament ihre Vision für die Zukunft Europas vorgestellt. Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass von der Leyens Programm viele Forderungen der FREIEN WÄHLER aufgreift. Für die FREIEN WÄHLER bleibt jedoch der Prozess ihrer Nominierung nicht akzeptabel, weil er das Spitzenkandidatensystem aushebelt.

Müller sagt dazu: "Das Spitzenkandidatensystem steht für Demokratie und Transparenz. Das hat auch zur hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Unser Wahlversprechen war mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger durch das Europäische Parlament. Wenn wir davon jetzt abweichen, verspielen wir das Vertrauen der Wähler in die EU und die europäische Idee. Dieses Vertrauen hat für uns FREIE WÄHLER oberste Priorität und ist für die Zukunft Europas entscheidender als einzelne Inhalte und individuelle Personalentscheidungen."

Von der Leyen greift viele Forderungen der FREIEN WÄHLER auf

Von der Leyens heutige Rede vor dem Europaparlament stellt einen Fortschritt dar gegenüber den vage gebliebenen Antworten vor der Fraktion Renew Europe vergangene Woche. Müller nimmt die programmatischen Punkte der Rede von der Leyens wohlwollend zur Kenntnis. Ein Initiativrecht für das Europaparlament und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit waren wichtige Forderungen der FREIEN WÄHLER im Europa-Wahlkampf. Auch die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine aktive Rolle für die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Zukunft der EU sind Kernthemen der FREIEN WÄHLER. Wichtig sind auch die Verteidigung der europäischen Werte und Rechte, unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und der Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler zur Sicherung Europas.

Zukunft Europas konstruktiv gestalten

Ausdrücklich begrüßt Müller die angekündigte paritätische Besetzung einer künftigen Kommission als wichtigen Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. "Ich plädiere für mehr Frauen in der Politik. Deshalb begrüße ich natürlich grundsätzlich die Nominierung einer Frau für dieses EU-Spitzenamt", so Müller.

Sie kündigt an, dass die FREIEN WÄHLER im Europaparlament sehr genau hinsehen und energisch einfordern werden, dass von der Leyen im Falle ihrer Wahl diese Punkte umsetzt: "Wir werden uns nicht mit schönen Worten zufrieden geben, sondern darauf drängen, dass diese sinnvollen Ziele für unsere Heimat Europa konkret umgesetzt werden. In diesem Sinne werden wir Europa tatkräftig und konstruktiv mitgestalten."